EU-Außenminister beraten über Straße von Hormuz

Kallas habe mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres darüber beraten, ob eine Initiative für die Straße von Hormuz nach dem Vorbild des Getreideabkommens für das Schwarze Meer im Ukraine-Krieg möglich sei, sagte Kallas. 2022 hatten sich Russland und die Ukraine unter UNO-Aufsicht darauf verständigt, Getreidetransporte nicht anzugreifen. 2025 verabredeten beide kriegsführenden Staaten unter Vermittlung der USA, die zivile Schifffahrt von den Kämpfen auszunehmen.

Ein weiteres Thema der Beratungen soll die Frage sein, ob und wenn ja, wie die EU zu einer Deeskalation in Nahost beitragen kann. Mit Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Kriegs auf die Energiepreise sowie mögliche Fluchtbewegungen betrachtet. Österreich wird von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.

Zudem soll die Lage im Ukraine-Krieg und insbesondere die ungarische Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land besprochen werden. Auf das Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Ungarn hat nun aber ein Veto gegen einen notwendigen EU-Beschluss für das Darlehen eingelegt und will es erst zurücknehmen, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Blockiert werden von Ungarn wegen des Streits auch neue EU-Russland-Sanktionen.

Am Rande des Außenministertreffens ist bei einem Arbeitsfrühstück ein informeller Austausch über die geplante Europäische Sicherheitsstrategie geplant. Während des Mittagessens soll es zudem eine Aussprache mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die bilateralen Beziehungen geben. Außerdem ist ein Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha per Videokonferenz vorgesehen.