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EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Ukraine
Die EU und Israel hatten sich erst am Donnerstag auf mehr Hilfslieferungen für Gaza geeinigt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übermittelte laut EU-Diplomaten auch ein Papier mit möglichen Maßnahmen, die Israel unter Druck setzen könnten, an die EU-Staaten. Sie soll darin unter anderem das Aussetzen von Handelsvorteilen vorschlagen. Dies soll am Dienstag diskutiert werden - konkrete Beschlüsse sind jedoch nicht zu erwarten. Beim 18. Sanktionspaket gegen Russland gab es hingegen zuletzt etwas Bewegung in den Verhandlungen, vor allem gegenüber dem darin geplanten Ölpreis-Deckel.
Zusammenfassung
- Beim letzten Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause am Dienstag in Brüssel stehen die Lage in Nahost und der Ukraine im Mittelpunkt.
- Diskutiert werden das Assoziierungsabkommen mit Israel nach einem kritischen Gaza-Bericht und das 18. Sanktionspaket gegen Russland mit Fokus auf den Ölpreis-Deckel.
- Konkrete Maßnahmen gegen Israel, etwa das Aussetzen von Handelsvorteilen, stehen zur Debatte, werden aber voraussichtlich noch nicht beschlossen.