EU-Asylreform muss laut Kurz auf Außengrenzschutz setzen

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die EU-Staaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Auch die USA kündigten am Freitag Sanktionen an. Seitens der Vereinigten Staaten wurde dieser Schritt aber nicht zum ersten Mal gesetzt.

Die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp wäre laut Einschätzung von Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, verfassungskonform möglich. Für die Prävention von Fällen wie jenem von Egisto Ott seien neue Befugnisse aber nicht zielführend, meint die Juristin.

Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die Beratungen in Brüssel. "Die NATO-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung", sagte er.

In der Geldwäsche-Anklage der WKStA gegen Manager und Investor Siegfried Wolf in der Causa Eurofighter stellte das Oberlandesgericht Graz formale Mängel fest.

Im Februar stammten noch 87 Prozent des Gases aus Russland. Nun erteilte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf einem einem Gesetzesentwurf des Koalitionspartners, der das ändern sollte, eine Abfuhr. Die Grünen zeigen sich "fassungslos".

Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Rechtsbündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.

Die ÖVP bringt am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz erneut den Vorstoß ein, die Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken. Das habe ein Zwischenbericht der "Arbeitsgruppe Jugendkriminalität" gezeigt, erklärten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Innerhalb weniger Wochen erschütterten zwei mutmaßliche Spionage-Skandale den deutschsprachigen Raum. Zeithistoriker Dieter Bacher erklärt im PULS 24 Interview den zeitlichen Zusammenhang.

Staatsmedien zufolge soll der Iran in der Nacht auf Freitag Drohnen abgewehrt haben. Die Luftverteidigung wurde nach der Sichtung mehrerer Drohnen aktiviert. US-Medien berichteten von einem Angriff durch Israel. Weder der Iran, noch das Pentagon oder Israel nahmen zunächst dazu Stellung. In der Provinz Isfahan wurden auch Explosionen registriert, die aber auf die Aktivierung der Luftabwehr zurückzuführen waren.

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UNO-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.

Ein russisches Kampfflugzeug soll in der Region Stawropol abgestürzt sein. Die vier Piloten konnten das Flugzeug verlassen. Nach einem Piloten wird gesucht.