EU-Afrika-Gipfel will Zusammenarbeit vertiefen

Für Österreich nimmt Staatssekretär Alexander Pröll am Gipfel teil, er vertritt Bundeskanzler Christian Stocker (beide ÖVP).

Von der Leyen sagte, die sehe Potenzial für den Ausbau der bisherigen Handelsbeziehungen, auch wenn bereits ein Drittel der afrikanischen Exporte nach Europa gehe. Auf dem gesamten Kontinent solle eine neue Infrastruktur zur Verbindung von Standorten aufgebaut werden. Im Rahmen der Global Gateway Agenda sei vor drei Jahren auf dem letzten EU-Afrika-Gipfel das Ziel gesetzt worden, bis 2027 insgesamt 150 Milliarden Euro in Afrika zu investieren, so von der Leyen. Bisher seien bereits mehr als 120 Milliarden Euro mobilisiert worden. In einer Zeit, in der große Investoren ihr globales Engagement zurückfahren, sei Europa "ganz klar entschlossen, sein Engagement in Afrika fortzusetzen", betonte die Kommissionschefin.

Auf dem zweitägigen EU-Afrika-Treffen soll es in zwei thematischen Blöcken einerseits um Frieden, Sicherheit und multilaterale Zusammenarbeit gehen, andererseits um Migration, Mobilität und Wohlstand. Für den zweiten Gipfeltag ist die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung geplant.

Die EU hat derzeit zwölf zivile und militärische Missionen auf dem Kontinent, unter anderem in Libyen, Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Region. Doch während diese Einsätze vor allem mit Konflikten, mangelnder Stabilität oder Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus zusammenhängen, wurden vor dem Gipfel auch die Chancen einer vertieften Zusammenarbeit betont.

Am Rande des Spitzentreffens wollen die Europäer zudem über den Umgang mit dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten. Führende EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich halten zentrale Bestandteile des 28-Punkte-Plans für inakzeptabel. So soll die Ukraine beispielsweise auch Gebiete aufgeben, die derzeit noch gar nicht von Russland kontrolliert werden.