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Politik

Erstmals Haft für Hongkonger Angehörigen von Exil-Aktivistin

Heute, 09:38 · Lesedauer 2 min

Erstmals seit seiner Einführung ist in Hongkong ein Verwandter einer flüchtigen Aktivistin nach dem umstrittenen "nationalen Sicherheitsgesetz" zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verurteilte den Vater der in den USA lebenden Demokratie-Aktivistin Anna Kwok zu acht Monaten Haft, wie aus einer Mitteilung hervorging. Er versuchte, eine Versicherungspolice seiner Tochter zu kündigen und auszahlen zu lassen.

Bereits Mitte Februar hatte das Gericht den 69-Jährigen dafür schuldig befunden. Konkret soll er nach dem "nationalen Sicherheitsgesetz" Vermögenswerte einer Flüchtigen "direkt oder indirekt" gehandhabt haben, wie aus dem Schuldspruch hervorging. Im Verfahren hatte der Mann die Vorwürfe bestritten.

Seine Tochter Anna Kwok leitet die in den USA tätige Interessengruppe Hong Kong Democracy Council (Hongkonger Demokratie-Rat) mit. Die Vereinigung nannte das Urteil auf der Online-Plattform X eine "deutliche Eskalation" in der transnationalen Repressionskampagne.

Kwok hatte Hongkong 2020 verlassen und steht auf einer Liste von 34 flüchtigen Aktivisten, nach denen die Hongkonger Sicherheitspolizei sucht. Auf Informationen, die zu ihrer Festnahme führen, setzten die Behörden eine Belohnung von einer Million Hongkong-Dollar aus (rund 108.000 Euro). Ihr wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften konspiriert zu haben.

"Der Fall meines Vaters zeigt wirklich, wie die politischen Freiheiten in Hongkong einen neuen Tiefpunkt erreichen", sagte Kwok der BBC im Vorfeld der Strafmaßverkündung. Hongkong verabschiedete 2024 sein eigenes, relativ willkürlich anwendbares Sicherheitsgesetz, zuvor galt seit 2020 eine von Peking auferlegte Fassung davon. Es richtet sich gegen die pro-demokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Zusammenfassung
  • Ein Bezirksgericht in Hongkong hat erstmals den 69-jährigen Vater der in den USA lebenden Demokratie-Aktivistin Anna Kwok zu acht Monaten Haft nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt.
  • Er wurde schuldig gesprochen, weil er versucht hatte, eine Versicherungspolice seiner Tochter zu kündigen und auszahlen zu lassen, was als Handhabung von Vermögenswerten einer Flüchtigen gewertet wurde.
  • Anna Kwok steht auf einer Liste von 34 gesuchten Aktivisten, für Hinweise auf ihre Festnahme ist eine Belohnung von einer Million Hongkong-Dollar (rund 108.000 Euro) ausgesetzt.

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