Erstes staatliches Lagebild zur Krisensicherheit erstellt

Das Lagebild in Sachen Krisenvorsorge bzw. -bewältigung muss künftig zwei Mal im Jahr erstellt werden. Dies ist, genauso wie die Beraterfunktion, die Vorhofer bekleidet, im neuen Gesetz festgelegt. Die erste Ausgabe wurde nun der Regierung übermittelt. Angebunden wurde der Prozess an die österreichische Sicherheitsstrategie sowie an das Risikobild des Verteidigungsministeriums.

Laut Vorhofer wurde das Lagebild vor allem mit den Ministerien erarbeitet. Daten kamen auch von den Betreibern kritischer Infrastruktur. Zudem wurde die Expertise namhafter Wissenschafterinnen und Wissenschafter eingeholt. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit stellt einen "Riesenmehrwert" dar, wie der Krisenberater versichert. Zuvor hätten oft nur einzelne Bereiche Untersuchungen angestellt. Nun geschehe dies verschränkt.

Gedacht ist die Abhandlung als Entscheidungsgrundlage für die Politik. Das Lagebild selbst sei sachlich und neutral abgefasst, betonte Vorhofer. Strukturiert ist es in sechs einzelne Cluster, mit Themenfeldern wie Sicherheit und Verteidigung, Umwelt und Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gesundheit oder auch Technologie, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit.

Der Bericht wird nicht vollständig veröffentlicht. Die insgesamt 30 Ableitungen und Handlungsoptionen, die in das Lagebild aufgenommen wurden, sind aber einzusehen. Sie umzusetzen würde zur Stärkung der staatlichen Resilienz beitragen, heißt es. Nötig sei dazu etwa die Entwicklung eines gesamtstaatlichen Narrativs zur Sicherheitsvorsorge. Sprich: Die Bevölkerung soll ins Boot geholt werden, um das Verständnis für Maßnahmen zu erhöhen.

Bildungsoffensive wird empfohlen

Laut dem Lagebild wäre zu diesem Zweck eine Kommunikations- und Bildungsoffensive nötig. Auch eine Medienkompetenzstrategie soll ausgearbeitet werden. Die Initiative soll sich nicht nur an Jugendliche, sondern durchaus auch an Erwachsene richten. Resilienz soll weiters als Grundprinzip in Gesetzwerdungsprozessen berücksichtigt werden. Auch die kritische Infrastruktur solle krisensicherer gemacht werden.

Man macht sich etwa für die flächendeckende Ausrollung des Navigationssignals "Public Regulated Service" (PRS) des europäischen Galileo-Systems stark. Dies solle die Abhängigkeit von Diensten wie GPS verringern. Autonomie soll auch in anderen Bereichen gestärkt werden. So wird etwa angeregt, lebensnotwendige Ressourcen verstärkt zu bevorraten. Dies könnte durch Anschaffung und Lagerung genauso geschehen wie durch Versorgungsverträge mit Firmen.

Schlüsseltechnologien schützen

Um die genannten Ressourcen auch unterzubringen, wird weiters vorgeschlagen, bestehende Strukturen zu nutzen. Hier wurde von Vorhofer etwa der Begleitstollen des Semmering-Basistunnels genannt. Statt diesen wie geplant wieder zuzuschütten, könnte er baulich gesichert auch als Lagerstätte dienen. Generell sollen Schlüsseltechnologien gut geschützt werden, wird betont - mit Verweis darauf, dass Österreich etwa im Bereich der Quantentechnologie eine bedeutende Rolle spielt.

Gefordert wird weiters die Verknüpfung von Gesundheitsdaten sowie die verstärkte Einbindung der Bundesländer in die Prozesse des Krisensicherheitsgesetzes. Auch Klimaschutzmaßnahmen werden urgiert. Diese werden als strategisches Element erkannt. Wer darauf verzichtet, hat hohe Folgekosten und wirtschaftliche Nachteile, wird gewarnt.