APA - Austria Presse Agentur

Erste deutsche Länder kürzen Ungeimpfen in Quarantäne das Geld

10. Sept 2021 · Lesedauer 3 min

Wer keine Corona-Impfung hat und wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr in Quarantäne muss, bekommt bald in einigen deutschen Bundesländern keinen staatlichen Ersatz mehr für entgangenen Arbeitslohn.

"Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft", betonte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfahlen. In seinem Land läuft die Verdienstausfallentschädigung bereits am 11. Oktober aus. Ausgenommen blieben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung."

Kritik: Betroffene könnten Quarantäne-Pflicht verschweigen

Mehrere Bundesländer beschlossen die Kürzung bereits oder erwägen entsprechende Schritte. Kritik daran kommt von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Kürzung des Geldes könnte dazu führen, dass Betroffene ihre Infektion verheimlichen. Als schlechtes Beispiel führte Lauterbach die USA an, wo es keine bezahlte Quarantäne gibt. "Die erkrankten Menschen versuchen so durchzukommen. Das birgt zwei Risiken: Sie können andere anstecken und es drohen auch gesundheitliche Gefahren, wenn eine Corona-Erkrankung verschleppt wird."

In der Diskussion geht es um einen Passus im Infektionsschutzgesetz. Menschen, die auf behördliche Anweisung in häusliche Isolation müssen, dadurch nicht arbeiten können und keinen Lohn mehr erhalten, bekommen eine staatliche Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls.

Kein Anspruch, wenn Quarantäne vermeidbar wäre

Keine Entschädigung erhält laut Gesetz allerdings, wer den Ausfall durch Inanspruchnahme einer empfohlenen Schutzimpfung hätte vermeiden können. Bisher wurde in diesen Fällen trotzdem gezahlt, nicht zuletzt wegen der geringeren Menge an verfügbarem Corona-Impfstoff.

Zuständig für die Angelegenheit sind die Länder. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist davon unabhängig.

Fix beschlossen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

In Baden-Württemberg ist das Ende der Ersatzleistung für Ungeimpfte mit 15. September laut "Süddeutscher" schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) will Mitte Oktober prüfen, ob die Zahlungen für Ungeimpfte gestoppt werden. Bis dahin "hat wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten und damit auch die Möglichkeit, eine Quarantäneanordnung zu vermeiden", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es "nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss".

Bundesregierung für Geld-Kürzung

Unterstützung für die Pläne kam von der Bundesregierung. Es sei "unfair" gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für den Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es Impfmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin.

Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam