Erneut Misstrauensanträge gegen von der Leyen

Die Patrioten beanstanden laut Aussendung die Handelspolitik der Kommission, die die wirtschaftliche Stärke und strategische Autonomie Europas schwer beeinträchtige. Laut ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella hat der Antrag bereits die nötige Zahl der Unterstützungen von mehr als 72 Abgeordneten erreicht, wie er in einer Pressekonferenz in Straßburg sagte. Die linke Fraktion kritisiert laut "Politico" Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen.

Im Juli hatten 175 Abgeordnete der Kommissionschefin ihr Misstrauen ausgesprochen, 360 stimmten gegen den Antrag. 18 enthielten sich. Von den österreichischen Europaabgeordneten hatten die anwesenden Mandatare der FPÖ geschlossen für den Misstrauensantrag gestimmt, die Parlamentarier von ÖVP, Sozialdemokraten, NEOS und Grünen geschlossen dagegen. Damals ging es um von von der Leyen zurückgewiesenen Vorwürfen zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.

Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission war bisher äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der EU-Abgeordneten dafür sein. Das sind 72 Personen. Im Erfolgsfall muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der 720 Mitglieder des Parlaments (also 361 Stimmen) wäre dafür nötig. Dies ist bisher allerdings noch nie geschehen. Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer trat 1999 zurück, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen.

Auch wenn von der Leyen im Juli gewonnen hat, haben auch die zahlreichen scharfen Wortmeldungen nach der Rede zur Lage der Union gezeigt, dass sie weiterhin nicht sicher im Sattel sitzt. Die Deutsche wurde für den von ihrer Kommission ausverhandelten, umstrittenen EU-US-Handelsdeal und der großen Zugeständnisse an die USA von den EU-Abgeordneten schwer kritisiert. Die sehr scharfen Töne gegen Israels Vorgehen in Gaza in ihrer Rede dürften auch eine Antwort auf entsprechende Forderungen der EU-Parlamentarier sein.