Ermittlungen gegen drei Personen nach Peršmanhof-Einsatz

Wie Staatsanwaltschaftssprecher Arnulf Rumpold sagte, wurde ein Anfangsverdacht geprüft: "Jetzt wurde in weiterer Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weitere Ermittlungen wurden beauftragt." Zu den von den Ermittlungen betroffenen Personen hielt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Laut ZackZack laufen die Amtsmissbrauchsermittlungen gegen den polizeilichen Einsatzleiter bereits seit dem Sommer, er wurde auch an eine andere Dienststelle versetzt. Hinzugekommen sind nun laut der Plattform Verfahren gegen den Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und den Bezirkshauptmann. Letzterer war auch vom Land Kärnten angezeigt worden.

Allen drei Personen waren in dem im Oktober präsentierten Abschlussbericht der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission Verfehlungen vorgeworfen worden: Der Einsatzleiter habe den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geleitet, "obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war", hieß es in dem Bericht. Der Bezirkshauptmann habe sich auf eine Beobachterrolle beschränkt und sei damit seiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter nicht nachgekommen. Der BFA-Beamte wiederum habe Festnahmen ausgesprochen, ohne dazu ermächtigt zu sein, so die Kommission.

Der Großeinsatz am Peršmanhof, wo ein antifaschistisches Camp stattgefunden hatte, hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt und diplomatische Verstimmungen mit Slowenien zur Folge. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen, so die Kritik insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder. Insgesamt wurden elf Zivilisten getötet.