APA - Austria Presse Agentur

Ermittler wollen Straches Konten öffnen

17. Sept 2020 · Lesedauer 4 min

In der Spesen-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die Ermittler die Konten des Ex-Vizekanzlers öffnen.

Mitarbeiter von Heinz-Christian Strache sollen auf seine Anweisung zahlreiche Bargeld-Transfers für private Aufwendungen durchgeführt haben. Das Bundeskriminalamt hat nun die Staatsanwaltschaft um eine Kontoregisterabfrage ersucht, wie aus einem der APA vorliegenden "Anlassbericht" hervorgeht. Das Team HC Strache verteidigt seinen Obmann. Alles sei stets korrekt abgewickelt worden. 

Ob die Staatsanwaltschaft Wien die Kontoregisterabfrage durchführt oder bereits durchgeführt hat, ist unklar. Da es sich um einen Verschlussakt handelt, gab es seitens der Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage dazu keine Auskunft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue gegen Strache sowie gegen seine Gattin Philippa, außerdem auch gegen eine langjährige Mitarbeiterin und zwei ehemalige Leibwächter. Der Vorwurf lautet, Strache habe von 2006 bis Mai 2019 private Ausgaben über Scheinbelege an die Partei weiterverrechnet. Die FPÖ hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Strache und seine Frau wiesen die Vorwürfe stets zurück.

Das nun bekannt gewordene Ansuchen des Bundeskriminalamtes um Kontoregisterabfrage wird von den Ermittlern mit den Aussagen von bereits befragten Zeugen begründet. Mehrere ehemalige Mitarbeiter von Strache haben ausgesagt, dass sie für private Aufwendungen Straches, die sie geleistet bzw. in Straches Namen überwiesen haben, Bargeld vom damaligen FPÖ-Chef Bargeld erhalten haben.

Schadenssumme könnte noch höher sein

Laut Straches ehemaligem Leibwächter R. sollen "betreffend die Geldflüsse seitens Heinz-Christian Strache, zeitnah Abhebungen von den Gehalts- und Geschäftskonten des Heinz-Christian Strache vorhanden sein", heißt es im Anlassbericht. "Aus diesem Grund wäre eine Abfrage der Konten des Heinz-Christian Strache, inklusive jener Konten bei denen er als Zeichnungsberechtigter angeführt ist bzw. war, ausgenommen der Konten, die eindeutig der FPÖ zuzuordnen sind, zur Klärung von wo die privaten Ausgaben und Lebensführungskosten finanziert wurden, unbedingt erforderlich."

Der von Straches mutmaßlich verursachte Schaden in der Spesen-Affäre soll, wie die "Kronen Zeitung" berichtet hatte, zumindest bei 580.832,82 Euro liegen - und zwar zum Nachteil der FPÖ Wien, der Bundes-FPÖ, des FPÖ-Parlamentsklubs und des Wiener FPÖ-Gemeinderatklubs.

Allerdings könnte diese Summe laut dem der APA vorliegenden Akt noch höher sein: "Zur Schadenssumme wird weiters ausgeführt, dass die seitens Heinz-Christian Strache" bzw. durch dessen ehemalige Mitarbeiterin eingereichten Belege "zum größten Teil noch nicht aufgearbeitet werden konnten". "Aufgrund der sogenannten umgewandelten Belege wird sich die Schadenssumme noch wesentlich erhöhen", schreiben die Ermittler.

Weitere Beweismittel 

Im Ansuchen des BKA an die Staatsanwaltschaft Wien werden mehrere Aussagen bzw. Beweismittel aufgelistet. Demnach übergab eine ehemalige Mitarbeiterin Straches den Ermittlern "3 blaue Ordner mit Rechnungen und Unterlagen, von denen sie angab, dass sie ihr seitens Heinz-Christian Strache in bar bezahlt wurden". In diesen Unterlagen finden sich auch "Urlaubsrechnungen von diversen Reiseveranstaltern in der Höhe von insgesamt 69.668,1 Euro". Insgesamt geht es bei diesen Rechnungen um eine Summe von 134.503,86 Euro.

Auch der ehemalige Leibwächter R. gab laut dem vorliegenden Akt an, dass er von einer ehemaligen Mitarbeiterin Straches bzw. vom damaligen Parteichef selbst "Bargeld erhalten hätte, damit er (R., Anm.) Überweisungen von seinem Konto oder Bareinzahlungen durchführen konnte". Ein weiterer Zeuge gab an, dass er zur Begleichung einer Rechnung einer Markisenfirma in Höhe von mehr als 5.000 Euro im September 2015 von Strache "Banknoten mit einer Nominale von jeweils 50,- Euro in bar erhalten hätte", so die Ermittler in ihrem Bericht. Auch ein entsprechender Beleg wurde den Ermittlern übergeben. Leibwächter R. sagte darüber hinaus bei einer seiner Einvernahmen Anfang Oktober 2019 aus, dass er für Strache im Jahr 2016 etwa um 40.000 bis 50.000 Euro Goldmünzen bei Banken und Münzhandlungen gekauft hätte.

Das Ansuchen der Ermittler ist insofern pikant, weil bereits 2019 Ermittlungsakten publik wurden, laut denen ein Ex-Leibwächter ausgesagt haben soll, 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und fotografiert zu haben.

Team Strache: Alles stets korrekt abgewickelt

Ein Sprecher des Team Strache hat am Donnerstag darauf verwiesen, dass stets alle Rechnungen korrekt abgewickelt worden seien. Wie schon am Vortag erklärte der Sprecher gegenüber der APA, der frühere FPÖ-Chef habe alle seine privaten Rechnungen auch privat bezahlt.

Auch verwies das Team Strache am Donnerstag neuerlich darauf, dass die Finanzen stets von der Wiener FPÖ abgesegnet worden seien. Auch betonte der Sprecher, dass der heutige Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp als Finanzreferent (von 2015 bis 2019, Anm.) ja selbst für die Finanzen der Partei zuständig gewesen ist. "Nepp sollte vielleicht ein bischen weniger in alten, irrelevanten Akten kramen, sondern sich ein bischen mehr den TV-Duellen mit HC Strache stellen."

Der Artikel wurde um 11:30 um die Stellungnahme des "Team HC Strache" ergänzt.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe