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Erdogan nimmt Rücktritt von Innenminister nicht an

12. Apr 2020 · Lesedauer 3 min

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt das Rücktrittsgesuch seines Innenministers Süleyman Soylu nicht an. Soylu werde sein Amt weiter ausüben, erklärte das Büro des Präsidenten am Sonntagabend. Zuvor hatte Soylu nach Kritik an seiner extrem kurzfristigen Ankündigung einer Ausgangssperre wegen der Coronavirus-Pandemie ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt das Rücktrittsgesuch seines Innenministers Süleyman Soylu nicht an. Soylu werde sein Amt weiter ausüben, erklärte das Büro des Präsidenten am Sonntagabend. Zuvor hatte Soylu nach Kritik an seiner extrem kurzfristigen Ankündigung einer Ausgangssperre wegen der Coronavirus-Pandemie ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

In der Erklärung des türkischen Kommunikationsministeriums wurden zudem Soylus Verdienste hervorgehoben. Unter anderem habe dieser einen entschlossenen Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geführt. Durch seine erfolgreichen Dienste habe er die Achtung des Volkes gewonnen.

Soylu hatte zuvor seinen Rücktritt auf Twitter bekanntgegeben und die Verantwortung für eine kurzfristig am Freitagabend verhängte Ausgangssperre wegen der Corona-Krise in 31 Städten übernommen. "Möge mir mein Land, das ich niemals verletzen wollte, und unser Präsident, dem ich mein ganzes Leben lang treu ergeben sein werde, verzeihen", erklärte der 50-jährige Soylu am Sonntagabend in seinem Rücktrittsgesuch.

Er hatte am Freitagabend angekündigt, dass die Bewohner von 31 Städten, darunter die Hauptstadt Ankara und die Millionenmetropole Istanbul, ihre Wohnungen zwei Stunden später für 48 Stunden nicht verlassen dürften. Dies hatte heftigen Unmut und Panikkäufe der Bevölkerung ausgelöst. Zunächst hatte Soylu dazu gesagt, es bestehe kein Grund zur Panik. Im Übrigen habe er auf Anweisung von Staatschef Erdogan gehandelt.

Am Sonntag übernahm Soylu dann "die ganze Verantwortung". Er habe aber im guten Glauben gehandelt, versicherte er. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, tausende Menschen in Gefahr gebracht zu haben, die sich bei ihren Panikkäufen nicht an die geltenden Abstandsregeln hielten.

Soylu war wenige Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 Innenminister geworden. Die auf den Umsturzversuch folgende Verhaftungswelle hatte er mit harter Hand umgesetzt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren in der Türkei zuletzt verstärkt worden. So wurden Ausgangssperren für unter 20-Jährige und Menschen über 65 Jahre angeordnet sowie mehrere Orte unter Quarantäne gestellt. Später wurden die Beschränkungen für Arbeitnehmer unter 20 Jahren wieder gelockert. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hatten die Behörden außerdem die Schulen geschlossen, internationale Flüge ausgesetzt und gemeinschaftliche Gebete sowie Versammlungen verboten.

In der Türkei wurden nach offiziellen Angaben bisher fast 57.000 Infektionsfälle registriert, die meisten davon in der 15-Millionen-Einwohner-Metropole Istanbul. Rund 1.200 Menschen starben den Behörden zufolge landesweit. Allerdings breitet sich das Virus rasant aus: Die Türkei ist eines der Länder mit der größten Zunahme an Neuinfektionen weltweit.

Quelle: Agenturen