Entscheidung über Frankreichs Pensionsgesetz Mitte April
0Der Rat kann ein Gesetz - oder einen Teil davon - ablehnen, wenn es seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. In der Praxis lehnt er aber selten Gesetze in Gänze ab.
Die Gewerkschaften haben Macron aufgefordert, den Gesetzesentwurf, der beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht wurde, zurückzuziehen oder bis zur Überprüfung durch den Verfassungsrat ruhen zu lassen. Die Regierung hat erklärt, dass sie grundsätzliche bereit sei, mit den Gewerkschaften zu sprechen, aber in der Rentenfrage hart bleiben werde.
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hat angeboten, sich am kommenden Montag und Dienstag mit Gewerkschaften zu treffen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, will daran teilnehmen, um seine Forderung nach Aussetzung des Gesetzentwurfs zu wiederholen. "Die Gewerkschaften werden nicht hingehen, um etwas anderes zu diskutieren", sagte er dem Sender Franceinfo. "Ich werde dorthin gehen, um zu erklären, dass diese Reform eine Sackgasse ist."
Seit Mitte Jänner demonstrieren und streiken Millionen Menschen gegen die Pensionsreform. Die Proteste haben sich verschärft, seit die Regierung den Gesetzentwurf mit Sondervollmachten ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht hat.
Die Opposition hat den Verfassungsrat aufgefordert, das Gesetz aus Verfahrensgründen abzulehnen. Verfassungsexperten zufolge könnte der Rat Maßnahmen streichen, die älteren Arbeitnehmern helfen sollen, einen Job zu finden. Begründung wäre, dass dies nicht in ein Rentengesetz gehört.
Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Wähler das Pensionsgesetz ab und unterstützt die Proteste trotz gewaltsamer Zusammenstöße am Rande der jüngsten Demonstrationen.
Zusammenfassung
- Der französische Verfassungsrat fällt am 14. April ein mit Spannung erwartetes Urteil darüber, ob die umstrittenen Pläne der Regierung zur Anhebung des Pensionsalters mit der Verfassung vereinbar sind.
- Die Regierung hat erklärt, dass sie grundsätzliche bereit sei, mit den Gewerkschaften zu sprechen, aber in der Rentenfrage hart bleiben werde.
- Die Opposition hat den Verfassungsrat aufgefordert, das Gesetz aus Verfahrensgründen abzulehnen.
