Energiepreise: Deutschland senkt die Sprit-Steuer
0Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit.
Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr - sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Die Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagmorgen auf das Paket geeinigt. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
Die "Mitte" der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es in einem Beschlusspapier. Daher solle eine Energiepreispauschale eingeführt werden: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Öffis werden billiger
Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Die Koalition will zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Weiter hieß es, bei den jetzigen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Jänner 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.
Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Regierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Stilllegung von Kohlekraftwerken
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Jänner 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Gleichzeitig beschloss die Koalition, die Stilllegung von Kohlekraftwerken, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig zu reduzieren. Die Kohlekraftwerke sollten länger in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. "In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf weiteres ausgesetzt werden", heißt es in dem Ergebnispapier. "Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest."
Zusammenfassung
- Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten will die deutsche Ampel-Koalition unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken.
- Dies teilten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.
- lle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird.
- Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro. Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung werde verdoppelt.
