Einigung auf Expertengruppe zur Stärkung der Biowaffenkonvention
0Diese Gruppe soll vor der nächsten Überprüfungskonferenz in fünf Jahren unter anderem prüfen, welche vertrauensbildenden Maßnahmen die Zusammenarbeit verbessern können, welche Unterstützung ärmere Länder benötigen und wie ein Verifikationsmechanismus aussehen könnte, um die Produktion von problematischen Kampfstoffen besser zu überwachen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres lobte die Einigung. Sie könne eine Basis für die Einigung auf Maßnahmen sein, die das Risiko eines absichtlichen Einsatzes biologischer Waffen reduzieren.
Abrüstungsbemühungen wegen russischem Angriffskrieg gescheitert
Alle anderen Abrüstungsbemühungen sind in diesem Jahr vor allem am Widerstand Russlands gescheitert, das seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar in multilateralen Foren auf Konfrontationskurs ist. Auch in Genf wiederholte Russland Vorwürfe, die USA und die Ukraine betrieben in der Ukraine geheime Labore zur Produktion von Biowaffen. Bei ähnlichen Beschwerden unter anderem im Weltsicherheitsrat legten sie keine Beweise vor, die USA und die Ukraine wiesen die Anschuldigungen stets zurück, und es sind keine Anzeichen für solche Labore aufgetaucht.
Vernichtung solcher Waffen 1971 beschlossen
Russland nutzte die Abschlussrunde am Freitagabend in Genf, in der nach diplomatischen Gepflogenheiten eigentlich nur noch Dank an die Konferenzleitung geäußert wird, für neue Attacken. Die US-Delegation reagierte empört und verließ nach einer scharfen Reaktion den Saal, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Es geht um die "Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen". Sie wurde 1971 von den Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1975 in Kraft. Nur Israel und acht weitere kleine Länder in Afrika und Asien sind nicht Vertragsstaaten. Es ist die erste Konvention, die eine ganze Klasse von Waffen verbietet. Die Vertragsstaaten treffen sich in der Regel alle fünf Jahre zu einer Überprüfungskonferenz.
Zusammenfassung
- Die Biowaffenkonvention zur Verhinderung des Einsatzes biologischer Waffen soll gestärkt werden.
- Nach rund 20 Jahren Stillstand einigten sich die 184 Vertragsstaaten am Freitagabend in Genf auf die Einsetzung einer Expertengruppe.
