Eine Milliarde Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden

Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Coronakrise. Der Bund stellt (bis Ende 2021) eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung, gab die Regierungsspitze am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden, auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt werden. Scharfe Kritik kam aus der Bundes-SPÖ.

Das ausgehandelte Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent von Investitionsprojekten übernimmt, die entweder von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der Corona-bedingten Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen, den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden. Das Gesetzespaket soll noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss vor dem Sommer erfolgen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "Gemeindepaket in nie da gewesener Dimension". Nicht nur fließe damit Geld in Modernisierungsmaßnahmen, es werde auch die regionale Wirtschaft gefördert. Auch Vizekanzler Werner Kogler wertete das Paket als in seiner Dimension einmalig (und damit auch höher als 2017/18) und betonte den Öko-Aspekt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah das Vorhaben als weiteren Baustein des Wiederaufbaus. Der große Unterschied zu letzten Kommunalinvestitionspaket sei, dass statt 25 nun 50 Prozent gefördert würden und nicht nur zukünftige Projekte einreichbar seien. Als Beispiel für die Dimensionen nannte er 200.000 Euro als Fördermaximum für eine 2.000-Einwohner-Gemeinde wie Silian, 4,5 Mio. Euro für eine 40.000-Einwohner-Stadt wie Steyr oder 238 Mio. Euro für Wien.

Von Gemeinde- und Städtevertretern kam Zustimmung. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) nannte das Paket in seiner Dimension "beachtlich". Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich und derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, erklärte, dass die Länder mit dem Aufbringen dieser Milliarde überfordert gewesen wären.

Selbst der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Städtebunds pflichtete dem bei der Pressekonferenz bei. Erneut sprach er sich allerdings dafür aus, dass auch Abgangsgemeinden Hilfe brauchten, ihren Investanteil überhaupt aufzubringen, und dass ein Auffangschirm für Ertragsanteile und den Entgang an Kommunalsteuereinnahmen notwendig wäre.

Von Kurz kam hier aber eine Absage. Nicht nur die Republik Österreich werde in Coronakrise massiv Schulden machen müssen, dies gelte auch für alle Bundesländer, Städte und Gemeinden. "Wir leben alle von Steuereinnahmen", betonte er, und in Zeiten der Wirtschaftskrise fielen die eben geringer aus, bei steigenden Ausgaben. Insofern seien die Budgets überall nicht so wie vorgestellt, diese Realität lasse sich nicht ändern, so der Kanzler.

Scharfe Kritik am Corona-Investitionspaket kam aus der Bundes-SPÖ. Andreas Kollross, Kommunalsprecher im SP-Parlamentsklub und Bürgermeister von Trumau, sprach von einem "Rohrkrepierer". "Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr Rendezvous mit der Realität haben, ist es nicht mehr als Schall und Rauch", meinte Kollross: "Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten alleine heuer 2 Milliarden fehlen. Jetzt kommt die Regierung mit 1 Milliarde daher und meint dies sei ein Investitionspaket. Das ist es nicht." Bestenfalls werde damit der laufende Betrieb "in so manchen Gemeinden" gesichert.

Ludwig, der sich in der Pressekonferenz noch recht diplomatisch gezeigt hatte, pochte danach umso vehementer auf die Forderungen des Städtebundes. Vor dem Investitionspaket müsse den Städten und Gemeinden der Einnahmenausfall kompensiert werden: "Wir brauchen dringend eine kurzfristige Finanzhilfe, insbesondere um den Entfall der Kommunalsteuer auszugleichen."

Mit kritischen Anmerkungen bedachten auch FPÖ und NEOS das Gemeindeinvestitionspaket. Die Freiheitlichen befürchteten eine Umsetzung auf Amateurniveau, die NEOS forderten einen Transparenzkatalog bei der Vergabe. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich hingegen über 200 Mio. Euro für den Klimaschutz.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprach von einer von der Regierung aufgenommenen freiheitlichen Forderung, äußerte aber Sorgen wegen der Umsetzung. Beim Härtefallfonds und der Kurzarbeit ortete er hohe bürokratische Hürden und undurchsichtige Vorgaben. "Ich hoffe, dass beim Gemeindepaket keine derartigen Kriterien gesetzt werden, durch die viele Kommunen benachteiligt werden und wieder nur die großen städtischen Einheiten profitieren", so Angerer.

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderte das Finanzministerium auf, einen klaren Katalog mit Transparenz-Kennzahlen für Gemeinden zu erstellen. "Finanzminister Blümel muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet und stattdessen hundertprozentige Transparenz garantieren", forderte sie.

Umweltministerin Gewessler freute sich, dass das Gemeindepaket die vielfältigen Klimaschutzprojekte in den Gemeinden fördert. Sie nannte die thermische Sanierung und Errichtung von Gebäuden, die Schaffung von öffentlichen Wohnräumen, die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.