Hearing des Landtags
Bald Landeshauptfrau: Edtstadler will "Klarheit vor Harmonie"
Jede der fünf Parteien im Landesparlament konnte zwei Fragen stellen, für die Antworten hatte die 44-Jährige jeweils zwei Minuten Zeit. Sie betonte, ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Netzwerke in Salzburg einbringen zu wollen.
Edtstadler soll am Mittwoch im Landtag zur neuen Landeshauptfrau gewählt werden.
Edtstadler hatte zu Beginn ihrer "Befragung" - so die offizielle Bezeichnung des Hearings - kurz Zeit für eine persönliche Vorstellung und eine Präsentation der Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit.
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Dabei nannte sie wie bereits beim ÖVP-Landeskongress am vergangenen Samstag drei Schwerpunkte: Erstens die "innere und äußere Sicherheit", die auch soziale Sicherheit beinhalte, zweitens eine Absicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Salzburg mit einem Abbau der "überbordenden" Bürokratie und drittens die Verbindung zwischen Tradition und Moderne.
Edtstadlers Motto "Klarheit vor Harmonie"
Ein Anliegen sei ihr die Förderung des Ehrenamts, den Gemeinden im Bundesland wolle sie als verlässliche Partnerin "auf Augenhöhe" begegnen.
"In Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu unterstützen und zu intensivieren." Als ihr Motto nannte Edtstadler, die noch nie Abgeordnete im Salzburger Landtag war, am Montag "Klarheit vor Harmonie". Persönliche Befindlichkeiten müssten im Interesse des Landes hintangestellt werden.
Sie wolle als Landeshauptfrau mit allen Fraktionen im Landtag den Austausch suchen. "Auch wenn das nicht immer dazu führen wird, dass man sich am Ende des Tages mit allen einig ist."
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Auf kritische Fragen der Oppositionsparteien KPÖ Plus und Grüne zu Themen wie Klimaschutz, Pflege- und Wohnkrise und Kinder- und Jugendhilfe verwies Edtstadler im Hearing heute mehrfach auf schon Erreichtes oder in die Wege geleitete Schritte - und blieb im Wording konsequent auf ÖVP-Parteilinie. "Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Von oben verordnet, dann bringt das wenig", sagte sie.
"Frauen können alles mindestens so gut wie Männer"
Der SPÖ, der größten Oppositionspartei im Landtag, versprach sie, das Selbstvertrauen der Frauen im Land stärken zu wollen - auch für politische Ämter.
"Ich will gemeinsam mit vielen anderen starken Frauen im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft vorleben, dass Frauen alles mindestens genauso gut können wie Männer." Lob nach ihrem Landtagsauftritt gab es am Montag vor ihrer eigenen Partei: Sie habe im Hearing überzeugt, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit.
Das öffentliche Hearing von Regierungsmitgliedern wurde im Salzburger Landtag im Jahr 2013 eingeführt und ist mittlerweile im Landtags-Geschäftsordnungsgesetz auch gesetzlich verankert.
Idee war, dass sich Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger noch vor der Wahl eines neuen Regierungsmitglieds über deren Persönlichkeit und inhaltliche Schwerpunkte informieren können.
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Zusammenfassung
- Die designierte Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich am Montagnachmittag beim öffentlichen Hearing des Landtags den Fragen aller fünf Parteien, wobei sie jeweils zwei Minuten für die Beantwortung hatte.
- Edtstadler präsentierte drei Schwerpunkte für ihre künftige Arbeit: Sicherheit (inklusive sozialer Sicherheit), Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit Bürokratieabbau und die Verbindung von Tradition und Moderne.
- Sie will das Ehrenamt fördern, die Zusammenarbeit der Gemeinden stärken und betonte, dass Frauen "alles mindestens genauso gut können wie Männer"; ihre Wahl zur Landeshauptfrau ist für Mittwoch angesetzt.