Durchbruch im Nahen Osten
Gaza-Deal steht: Was bekannt ist und wie es weiter geht
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die Hamas bestätigten eine Einigung auf die erste Phase eines von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans, der den Weg zu einem Ende des Gaza-Kriegs ebnen soll.
Was vereinbart wurde
Zunächst sollen die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen werden. Dafür soll Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind.
Israel soll im Gegenzug rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte freilassen. Die Hamas teilte mit, die Vereinbarung sehe auch ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen vor.
Unterzeichnung noch heute
Die Unterzeichnung der Vereinbarung wird bereits am heutigen Donnerstag um 11.00 Uhr MESZ erwartet. Heute soll noch das israelische Sicherheitskabinett für Beratungen über das Abkommen zusammenkommen, Medienberichten zufolge um 16.00 Uhr (MESZ). Anschließend soll das gesamte Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu die Vereinbarung final billigen.
Die Waffenruhe tritt nach Angaben von Netanyahus Büro aber erst am Abend nach der Ratifizierung durch das Kabinett in Kraft.
Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses sagte, Israel müsse sich nach der Zustimmung innerhalb von weniger als 24 Stunden auf die vereinbarte Linie zurückziehen. Danach beginne die 72-Stunden-Frist, in der die Geiseln freigelassen werden sollen. Mit der Geiselfreilassung wird laut unterschiedlichen Quellen am Wochenende oder Montag gerechnet.
Unklar ist noch, ob alle auf einmal dann an Israel übergeben werden oder in kleineren Gruppen. Die israelische Armee breitet unterdessen nach eigenen Angaben einen Rückzug der im Gazastreifen stationierten Soldaten vor. Die Streitkräfte hätten "mit den operativen Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens begonnen", erklärte die Armee am Donnerstag. Die Positionierung der Truppen im Gazastreifen solle "rasch angepasst" werden.
Wie soll es weitergehen?
In einer zweiten Phase von Verhandlungen sollen Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden langfristig sichern. So ist ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza, den die Hamas fordert, laut Trumps Plan erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt. Auch um eine Entwaffnung der Hamas wird es zu einem späteren Zeitpunkt gehen.
Die Islamistenorganisation erklärte sich kürzlich damit einverstanden, dass der Gazastreifen nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Es ist aber unklar, ob sie damit auch der Forderung von Trumps Friedensplan zustimmte, dass sie selbst dabei keine Rolle spielen darf. Diese Frage dürfte aber auch in weiteren Verhandlungen über eine zweite Phase fallen.
Zusammenfassung
- Durchbruch im Nahen Osten: Israel und die Hamas stimmten der ersten Phase eines von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans zu.
- Was das eigentlich bedeutet, was vereinbart wurde und wie es jetzt weitergehen soll. Alle Infos.