DSN: Österreich "wesentliches Zielland" russischer Spionage

"Auch in Österreich stehen Politiker bestimmter Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft", sagte der DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Spionagehandlungen von Russland seien "allgegenwärtig".

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Außenministerium für Ausweisungen zuständig

Die Frage, ob neue Diplomaten-Ausweisungen anstehen, beantwortete Haijawi-Pirchner nicht. Dafür sei das Außenministerium verantwortlich. Der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) komme aber eine wichtige Aufgabe zu und man habe in dem Fall auch eine "exzellente Zusammenarbeit" mit dem Abwehramt des Verteidigungsministeriums, sagte der Verfassungsschützer.

Im Bezug auf ein kürzlich von der Wochenzeitung "Falter" referiertes "Geheimdossier" erklärte er, dass diese Informationen analysiert und abgeglichen worden seien.

Problem ist bekannt

Zur Tatsache, dass der im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekannt gewordene Investigativjournalist Christo Grozev aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen hat, wollte sich Haijawi-Pirchner nicht konkret äußern. "Aber wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass Russland dazu fähig ist, Tötungsoperationen in ganz Europa auszuführen", sagte er.

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Österreich beheimate viele internationale Organisationen, liege im Mittelpunkt Europas und sei EU-Mitglied: Das führe Österreich in den Fokus russischer Dienste. "Wir wissen, dass wir fremde Spionagehandlungen haben und tun alles, was möglich ist, diese abzuwehren", betonte Haijawi-Pirchner.