Dreierkoalition startet mit Regierungsklausur in den Herbst
Expertise holt sich die Bundesregierung diesmal auch aus dem Ausland. Die zu den deutschen "Wirtschaftsweisen" zählende Ökonomin Ulrike Malmendier, die an der Universität in Berkeley lehrt, sowie der IHS-Ökonom Sebastian Koch, werden am Dienstag zurate gezogen. Der Druck auf die Bundesregierung ist groß, angesichts der trüben Wirtschaftslage und der hohen Inflation Maßnahmen zu setzen. Geplant ist daher, trotz Sparkurs zumindest ein kleines Konjunkturpaket zu schnüren. Um die konkrete Ausgestaltung wurde bis zuletzt noch zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gerungen.
Als mögliche Offensivmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind unter anderem Investitionsprämien, verbesserte Abschreibemöglichkeiten oder Formen der Anschubfinanzierung angedacht. Gleichzeitig soll über Maßnahmen zur Dämpfung der Teuerung beraten werden. Thema werden hier neben den Energiepreisen auch die geplante Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau sein, ein konkreter Gesetzesentwurf zu den Mieten ist noch nicht zu erwarten. Konkrete Maßnahmen könnte es laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll bei der Verfahrensbeschleunigung geben. Ausstehend sind in diesem Zusammenhang noch die beim Sommerministerrat angekündigten Gesetzesentwürfe für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G).
Nicht am Tapet sind auf der Regierungsklausur laut ÖVP und SPÖ die Themen Pensionserhöhung und Beamtengehälter. Die Frage, ob die Pensionen unter der Inflationsrate erhöht werden, könnte aber laut NEOS doch besprochen werden, wenn es um die Gegenfinanzierung geplanter Offensivmaßnahmen geht. Denn um Konjunkturmaßnahmen zu beschließen, müssen erst Spielräume im klammen Budget geschaffen werden. ÖVP und SPÖ haben sich bisher zu dem pinken Vorschlag, die Pensionen 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent zu erhöhen, bedeckt gehalten. Eine geringere Pensionserhöhung würde nicht nur das Budget entlasten, sondern auch dämpfend auf die Inflation wirken. Eine mögliche Verschiebung der geplanten Steuer- und Abgabensenkung für weiterarbeitende Pensionisten stößt auf Widerstand der ÖVP.
Am Dienstagabend kommen die Regierungsmitglieder nach den Beratungen mit Medienvertretern bei einem Heurigen in Grinzing zum Abendessen zusammen. Den Abschluss der Regierungsklausur bilden am Mittwochvormittag der Ministerrat mit möglichen Gesetzesbeschlüssen und das anschließende Pressefoyer mit den Regierungsspitzen.
Zusammenfassung
- Die Dreierkoalition startet kommende Woche mit einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt, um Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung und gegen die Teuerung zu beraten.
- Zur Beratung werden die Ökonomin Ulrike Malmendier aus Berkeley und IHS-Ökonom Sebastian Koch hinzugezogen, während die Koalition trotz Sparkurs ein kleines Konjunkturpaket plant.
- Pensionserhöhungen und Beamtengehälter stehen offiziell nicht auf der Tagesordnung, könnten aber im Zusammenhang mit der Finanzierung der geplanten Maßnahmen doch diskutiert werden.