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Doskozil warnt vor Zuspitzung der Flüchtlingssituation

19. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag vor einer Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Ungarn gewarnt. Die Aufgriffe würden seit Wochen steigen, zuletzt seien es wöchentlich bis zu 1.000 gewesen. Am Grenzübergang Nickelsdorf wurde laut Doskozil zur Unterstützung der Polizei eine temporäre Flüchtlingsbetreuung durch das Rote Kreuz eingerichtet. Dort würden seit Sonntagmittag mehr als 250 Asylsuchende registriert und betreut.

Die Einsatzkräfte an der Grenze seien überlastet, die Bundesregierung beschränke sich aber auf "Placebo-Maßnahmen", kritisierte Doskozil: "Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist nichts passiert. Das ist eine politische Bankrotterklärung." Der Anstieg bei den Aufgriffen erinnere ihn an die ersten Monate 2015. Der Bund müsse nun reagieren und nicht versuchen, "durchzutauchen", forderte der Landeshauptmann. "Schein-Politik wird nicht reichen, es braucht stattdessen rasch eine umfassende Personalaufstockung bei Polizei und Bundesheer, um die Situation in den Griff zu bekommen."

Außerdem fordert Doskozil eine - bereits angekündigte - Beschleunigung der Verfahren, um die Einsatzkräfte an der Grenze zu entlasten. Versäumnisse sieht er auch beim früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen", betonte der Landeshauptmann. "Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und damit einen Wahlkampf nach dem anderen bestritten." Ansonsten sei bei Asyl- und Migrationspolitik aber wenig passiert, meinte Doskozil. "Die Rechnung für dieses Versagen bekommen wir im Moment wieder an der burgenländischen Grenze präsentiert."

Quelle: Agenturen