Doskozil vermisst beim Budget Strukturreformen
Die vorgelegten Zahlen seien "sehr ambitioniert", ob sie der Realität dann standhalten, werde sich am Ende des Tages zeigen und das bezweifelt er ein wenig. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen, vor denen man stehe, sei unverständlich, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen werden: "Der Zeitpunkt ist überfällig."
Ihm sei etwa nichts bekannt darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung setzt, damit die Bevölkerung schneller zu Arzt- oder MRT-Terminen kommt. Ebenso fehlen ihm Pläne darüber, wie die Spitalsfinanzierung auf neue Beine gestellt wird. Kritik übte er auch an der ÖGK, deren Abschaffung er bereits in der Vergangenheit gefordert hatte: "Wozu brauchen wir die ÖGK?" Diese Institution sei nicht mehr notwendig: "Diese Aufgabe könnten die Länder übernehmen." Dann gäbe es auch keine unterschiedlichen Tarife mehr im niedergelassenen Bereich", betonte Doskozil.
Doskozil trat am Mittwoch nach seiner neunten Kehlkopf-Operation im April erstmals wieder medienöffentlich auf. "Ich bin auf einem guten Weg", zeigte er sich mit seinem Gesundheitszustand "durchaus zufrieden".
Zusammenfassung
- Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert das am Dienstag vorgestellte Bundesbudget wegen fehlender Strukturreformen und bezeichnet dies als "vertane Chance".
- Doskozil fordert, dass die Aufgaben der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von den Bundesländern übernommen werden sollten, um einheitliche Tarife im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen.
- Nach seiner neunten Kehlkopf-Operation im April trat Doskozil am Mittwoch erstmals wieder öffentlich auf und zeigte sich mit seinem Gesundheitszustand zufrieden.
