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Enttäuschter Dornauer teilt aus und lässt vieles offen

Heute, 14:00 · Lesedauer 4 min

Tirols Ex-SPÖ-Landeshauptmannvize und Parteichef Georg Dornauer ist nach dem Parteiausschluss am Freitag erstmals öffentlich aufgetreten. Er habe noch nicht entschieden, ob er den Ausschluss vor dem Parteigericht bekämpfen wird, erklärte Dornauer vor Journalisten in Innsbruck. Dies werde er innerhalb der vorgesehenen Sieben-Tages-Frist tun. Auch ein Antreten mit eigener Liste bei der Landtagswahl 2027 ließ er offen. Deutliche Kritik setzte es an der nunmehrigen Ex-Partei.

"Ich bin aber der klaren Überzeugung, dass der Parteiausschluss vor dem Partei-Schiedsgericht nicht halten würde", so der 42-jährige Landtagsabgeordnete bei dem Pressegespräch in einem Innsbrucker Hotel. Diesen habe letztlich das falsche Gremium, in dem Fall der Landesparteivorstand, beschlossen. Es sei nie ein drohender Schaden gegeben gewesen, der unmittelbar hätte verhindert werden müssen. Und die Parteioberen hätten das falsche Prozedere gewählt: "Es hätte ein Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen."

Er verspüre jedenfalls eine "große Enttäuschung", so der Ex-Landesparteichef und sah sich völlig ungerechtfertigt aus der SPÖ geworfen. Dornauer, der am Donnerstag noch am Münchner Oktoberfest weilte, wirkte mitgenommen, wenngleich er einschränkte, dass es in der Politik keine "persönlichen Befindlichkeiten" gebe und er auch "kein Zuckerbäcker" sei. Aber er und seine Familie hätten schließlich "über drei Generationen für die Arbeiterbewegung" gekämpft."

Gleichzeitig machte der frühere Bürgermeister von Sellrain klar, dass mit ihm auch als künftiger "freier Abgeordneter" im Landtag weiter zu rechnen sei: "Sie haben mich zwar ausgeschlossen, aber sie sind mich nicht los geworden." Gefragt, ob er plane, bei der Landtagswahl 2027 mit einer eigenen Liste anzutreten, wiegelte er zunächst ab: "Ich bin kein Wechsler". Er sei nicht jemand, der sich von einem vom Untergehen bedrohten Segelschiff schnell auf ein anderes zu retten versuche, sah er seine Ex-Partei offenbar nicht gerade im Aufwind. Dann ließ er die Frage aber doch wieder etwas offen und meinte, er habe "keine Glaskugel" was in ein paar Jahren sein werde. Er erfahre jedenfalls überall im Land viel Zuspruch, die nötigen Unterstützungserklärungen hätte er bereits jetzt beisammen.

Konflikt eskalierte

Dornauer war am Donnerstag nach monatelangen, zuletzt zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragenen, Konflikten mit der Parteispitze zunächst aus dem Landtagsklub und dann am Abend vom Landesparteivorstand auch aus der Partei ausgeschlossen worden - beide Male einstimmig. Das rote Fass zum Überlaufen brachte ein von ihm alleine eingebrachter Dringlichkeitsantrag im Landtag, in dem er die Rückführung von 170 Millionen Euro an "Übergewinnen" des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung verlangte. Seine Partei sprach daraufhin von einem Koalitionsbruch und einem Vorstoß, der weder intern noch mit dem Koalitionspartner ÖVP abgestimmt gewesen sei.

Scharfe Kritik an eigener Partei und Regierung

Dass seine "Forderung" mit einem "Ausschluss quittiert" werden würde, hätte er sich "nie gedacht", zeigte sich Dornauer auch am Freitag dahingehend weiter perplex. Mittel für die Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen die Teuerung seien vielmehr Kernpunkte des von ihm mit der ÖVP ausverhandelten Regierungsprogrammes gewesen: "Ich gefährde es nicht, sondern ich kämpfe um die Umsetzung."

Und dann rekapitulierte der Landtagsabgeordnete die vergangenen beiden Monate seit August, als er die Tiwag-"Übergewinne" gegenüber der APA erstmals auf das politische Parkett gebracht hatte. Er habe seinen Vorschlag in Folge dem SPÖ-Landtagsklub übermittelt, der sich damit dann aber "nur halbherzig" beschäftigt habe. Letztlich hätten seine Parteifreunde "das ÖVP-Diktat" übernommen und seinem Nachfolger SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth habe es über den Sommer "wohl die Sprache verschlagen."

Ein darauffolgender "Kompromissvorschlag", den Dornauer am Freitag vorlegte und den ihm der SPÖ-Klub übermittelt hatte, sei für ihn dann nicht annehmbar gewesen, lediglich über die Art und Weise hätte man mit ihm diskutieren können. "Ich denke, es ist die ureigenste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei, Politik zu machen, wofür man ein Mandat, respektive einen Auftrag hat", betonte der Ex-Landeshauptmannstellvertreter. Das habe er getan und diese Woche dann schließlich seinen Antrag eingebracht. Dies sei ein "demokratischer, geschäftsordnungsgemäßer Vorgang" gewesen: "Ich wollte mein Thema in den Landtag einbringen."

Wohlgemuths "Führungsstil noch nie gespürt"

Immer wieder ließ Dornauer, der der Tiroler SPÖ von 2019 bis 2024 vorstand, Spitzen gegen seinen Nachfolger Wohlgemuth los. "Ich hab noch nie einen Führungsstil gespürt", ätzte er etwa in dessen Richtung. Auch die Landesregierung bekam generell ihr Fett ab: "Die Regierung versagt seit Jahren in der Energiepreispolitik." Die Gewinnmaximierung stehe "im Zentrum unseres landeseigenen Energieversorgers und eigentlich handelt es sich dabei um versteckte Steuereintreibung." Die überhöhten Energiepreise seien "dem Dornauer schon immer ein Dorn im Auge gewesen." Es sei ursozialdemokratische Politik, dagegen anzukämpfen. Dies lasse seine Landespartei vermissen.

Zusammenfassung
  • Tirols Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer ist nach seinem einstimmigen Parteiausschluss erstmals öffentlich aufgetreten und hat noch nicht entschieden, ob er dagegen vor dem Parteigericht innerhalb der siebentägigen Frist vorgehen wird.
  • Der 42-jährige Landtagsabgeordnete kritisierte, dass das falsche Gremium für seinen Ausschluss zuständig gewesen sei, und hält den Vorgang für nicht haltbar.
  • Auslöser für den Ausschluss war Dornauers Dringlichkeitsantrag im Landtag, der die Rückführung von 170 Millionen Euro Übergewinnen der Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung forderte.
  • Dornauer schließt einen eigenen Wahlantritt 2027 nicht aus, betont aber, kein 'Wechsler' zu sein, und berichtet von landesweitem Zuspruch und bereits gesicherten Unterstützungserklärungen.
  • Scharfe Kritik richtet er an die SPÖ und die Landesregierung, insbesondere an deren Energiepreispolitik und den Führungsstil seines Nachfolgers Philip Wohlgemuth.