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Dornauer gegen Zelte und Migration

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Der neue Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter sieht keine Chance, Unterbringung und Integration gleichzeitig zu garantieren. Auf EU-Ebene müsse der Umgang mit Migration restriktiver werden und auch den Bund sieht er gefragt.

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) tritt für einen "restriktiveren Kurs" in der Migrations- und Asylpolitik ein. Man werde angesichts der Migrationsbewegungen "nicht imstande sein, allen entsprechend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig mögliche Chancen auf Integration sicherzustellen. Das wird es realpolitisch nicht spielen", sagte Dornauer im APA-Interview. Das Jahr 2015 dürfe sich in Sachen Migration "nicht wiederholen", machte Dornauer klar. 

"Ich werde meinen politischen Beitrag leisten, damit nicht neuerlich die Situation eintritt, dass sich größere Menschenmengen auf unseren Landes- und Bundesstraßen auf den Weg von A nach B machen", so der Tiroler SPÖ-Chef, der in der Landesregierung für die Flüchtlingsagenden zuständig ist.

In Bezug auf einen restriktiveren Kurs sei die schwarz-grüne Bundesregierung gefordert, sah Dornauer Versäumnisse. Jedenfalls brauche es eine "europäische Lösung". Gleichzeitig betonte Dornauer aber auch, dass die Unterbringung der Asylwerber bzw. Flüchtlinge in Österreich "menschenwürdig sein und der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen muss. Eine Unterbringung in Zelten ist für mich keine Option." Der von ihm eingemahnte schärfere Migrationskurs stehe übrigens keinesfalls in Widerspruch mit der Linie der Bundes-SPÖ: "Wenn ich der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zuhöre, orte ich nicht, dass ich mich sehr von ihr unterscheide und mit dem Kaiser-Doskozil-Papier wurde die Parteilinie festgelegt."

ribbon Zusammenfassung
  • Georg Dornauer (SPÖ) tritt für einen "restriktiveren Kurs" in der Migrations- und Asylpolitik ein.
  • Das Jahr 2015 dürfe sich in Sachen Migration "nicht wiederholen", machte Dornauer klar.
  • In Bezug auf einen restriktiveren Kurs sei die schwarz-grüne Bundesregierung gefordert, sah Dornauer Versäumnisse.

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