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Die Neuen in der Regierung erstmals im Nationalrat

17. Mai 2022 · Lesedauer 1 min

Ein Minister und zwei Staatssekretäre werden am Mittwoch dem Nationalrat bekannt gemacht.

Der künftige Ressortchef für die Landwirtschaft Norbert Totschnig wird unmittelbar nach seiner Corona-bedingt verspäteten Angelobung in den Plenarsaal eilen und gemeinsam mit den Staatssekretären Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler von der Regierungsspitze den Mandataren vorgestellt. Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) wird erstmals für die Wirtschaftsagenden zuständig sein.

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Auch diverse Beschlüsse stehen an, etwa die Anhebung der Studienbeihilfe oder Änderungen bei der Sozialhilfe, die den Ländern etwas großzügigere Regeln ermöglichen. Budgetär muss vor allem wegen des Ukraine-Kriegs vorgesorgt werden. Für heuer wird ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP eingetaktet statt der bei der Budgeterstellung geplanten 2,3 Prozent. Verlängert werden diverse Corona-Sonderregeln von Impfungen durch Sanitäter bis zur Basis für die Durchführung von Screening-Programmen.

Die gesamte Nationalratssitzung können Sie im Livestream ab 09:00 Uhr auf puls24.at ansehen. 

Quelle: Agenturen