APA - Austria Presse Agentur

Die Budgetdebatte in einem Satz: "Wer ÖVP wählt, wird arm"

18. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Diese Woche stimmt das Parlament über den Staatshaushalt für das Jahr 2021 ab. Die Regierung sieht darin einen großen Wurf, die Opposition kritisiert den Entwurf. PULS 24 hat für Sie die Kernaussagen der Abgeordneten in jeweils einem Satz zusammengefasst.

"Das Budgetthema zieht sich wie ein zäher Kaugummi durch dieses Jahr", analysiert PULS 24 Anchor René Ach. Im Nationalrat wird diese Woche bereits zum zweiten Mal in einem Jahr über einen Krisenhaushalt abgestimmt. Dazu gehört eine Debatte im Nationalrat, bei der sich die einzelnen Fraktionen zum Entwurf für das Budget 2021 äußern.

Am Mittwoch ist die Pensionsreform zentrales Thema im Nationalrat. Statt der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung wird ein "Frühstarterbonus" im Pensionssystem eingeführt. Damit bekommen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich. Die Opposition kritisierte das scharf. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger brachte einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung der Hacklerregelung ein.

PULS 24 hat für Sie die Kernaussagen der einzelnen Fraktionen in einem Satz zusammengefasst.

Emotionale Debatte um Pensionen im Nationalrat

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Wir haben doch nicht Wählerstimmenmaximierung zu betreiben, sondern Altersarmutsreduktion zu betreiben, deswegen die gestaffelte Pensionserhöhung." Nachsatz: "Dasselbe Ziel hat der verankerte Frühstarterbonus."

Alois Stöger (SPÖ): "Wer ÖVP wählt als Arbeiter, wird arm, das kennt man von der Pension."

Dagmar Belakowitsch (FPÖ): "Wir hätten uns erwartet, dass Sie ein bisschen mehr Geld erkämpfen."

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Diese Zahlen (Anm.: Auswirkungen des Lockdowns) bilden wir mittels eines Abänderungsentwurf ab, damit ist es das aktuellste Budget das wir vorlegen können."

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): "Wir hängen davon ab, dass die Tourismusbranche trotz aller Krise in eine positive Zukunft blickt und das wollen wir unterstützen."

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Gerade jetzt zeigt der Bahnausbau, Klimaschutz ist der Konjunkturimpuls den wir brauchen, von den Investitionen in den Bahnausbau gehen über 80 Prozent in österreichische Klein- und Mittelunternehmen."

Rendi-Wagner (SPÖ): "Die Regierung hätte die Chance, ein Budget vorzulegen, dass eine in Zahlen gegossene Ansage gegen Arbeitslosigkeit ist." Nachsatz: "Es schaut leider nicht danach aus."

August Wöginger (ÖVP): "Wir haben insgesamt über 50 Milliarden Euro an Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspaketen aufgestellt und es ist nur möglich, dass wir das tun können, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben."

Herbert Kickl (FPÖ): "Wir haben einen Finanzminister der ein einziger Verantwortungsflüchtling ist in Sachen Budgetplanung."

Sigi Maurer (Grüne): "Dieses Budget ist ein grünes Budget, es ist ein Klimabudget, es steht für die ökologische Wende so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung."

Beate Meinl-Reisinger (NEOS): "Wir sind in einer ähnlichen Situation wie im Frühjahr, dass das Budget 2021, mit den Zahlen und Prognosen die ihm zugrundliegen, auf Sand gebaut sind."

Eklat um Kickls Rede

Kritik erntete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für seine polemische Rede. "Das Niveau, das Sie hier zeigen Herr Kickl, ist so unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen", sagte Grüne-Klubobfrau Sigi Maurer.

Kickl hat Mitglieder der Regierung mit Flüchtlingen und dementen Personen verglichen. "Sie beleidigen hier doppelt: Die Regierungsbank und auch jene Menschen, die tatsächlich in Flüchtlingslager leben müssen und an Demenz erkrankt sind." Das sei extrem despektierlich, so Maurer. Der Klubobmann kassierte auch einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Hinweis: Der Artikel wird laufend ergänzt.

Debatte um Blümels-Corona-Budget

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe