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Deutschland weiterhin gegen Waffenlieferung an Ukraine

22. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an das Land ab. "Das ist eine unveränderte Situation", sagte er am Dienstag in Berlin.

"Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben." Der Bundeskanzler betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei "unverändert wichtig". Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, "dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen".

"Lage bleibt ernst"

Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. "Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat", sagte Scholz. "Die Lage bleibt ja ernst."

Zugleich zollte Scholz der Regierung der Ukraine Respekt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen. "Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen", sagte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, "um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen".

Zuvor hatten schon die Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine festgehalten.. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am Dienstag. Auch FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff lehnt Waffenlieferungen ab. Derweil bekräftigte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den dringenden Wunsch nach Hilfe im Verteidigungsbereich.

Zulange auf Diplomatie gesetzt

Die deutsche Bundesregierung schließt Zugeständnisse in diesem Punkt bisher mit dem Argument aus, grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Schmid hält das für richtig. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Falls Russland "weiter einseitig Tatsachen" schaffen werde, "bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren", sagte Schmid weiter.

Sein Parteikollege Nouripour schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls weiter aus, genau wie der FDP-Außenexperte Lambsdorff. Diese Forderung komme insbesondere vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk - "aber auch er kennt die deutsche Gesetzeslage, er kennt den Koalitionsvertrag", sagte Lambsdorff im TV-Sender Phoenix. Er verwies zudem darauf, dass die Ukraine selbst Waffenproduzent sei und auch aus anderen Ländern entsprechendes Material bekomme.

Melnyk sagte in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", Deutschland verfüge über modernste Waffensysteme. "Die deutschen Defensivwaffen würden uns in die Lage versetzen, diesen möglichen großen Angriff abzuwehren", sagte er mit Blick auf Russland. Außerdem regte er ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Ukraine an.

Zum Thema Sanktionen sagte Melnyk, er erwarte, dass der Westen mit einer Stimme spreche und Russland isoliere. "Man hat zu lange gesprochen, man hat zu lange auf Diplomatie und Dialog gesetzt. Das hat wenig gefruchtet."

Lambsdorff wies mit Blick auf mögliche Sanktionen die Befürchtung zurück, dass diese der deutschen Wirtschaft in größerem Umfang schaden könnten. Es gingen nur zwei Prozent der deutsche Exporte nach Russland - "das wird unsere Volkswirtschaft sicherlich nicht aus den Angeln heben", sagte er bei Phoenix.

Allerdings könnten Deutschland auch andere Konsequenzen aus dem Konflikt drohen, wie Schmid im SWR deutlich machte. Dem Land stehe eine "unangenehme Zeit" bevor. Schmid verwies darauf, dass bereits seit längerem "Russland von militärischen Mitteln über Desinformationskampagnen, Hackerangriffen bis hin zu gezielten Mordanschlägen vor nichts zurückschreckt, um demokratische Gesellschaften in der Nachbarschaft, aber eben auch bei uns zu untergraben, zu schwächen".

Quelle: Agenturen / pea