Deutschland setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali vorerst aus
0Da die Überflugsrechte verweigert wurden, "müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht. Das Verhalten der Militärregierung in Bamako behindere den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen der UNO-Mission, erklärte das Verteidigungsministerium. "Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich", hieß es. "Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität." 110 Soldatinnen und Soldaten säßen in Mali fest. 140 Kräfte, die als Ablösung vorgesehen seien, könnten nicht nach Mali einreisen, hieß es laut Verteidigungsministerium in Berlin.
Lambrecht zeigte sich persönlich irritiert vom Verhalten des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara. Erst am Donnerstag habe Camara der Ministerin zugesagt, dass es keine weiteren Auflagen für den Einsatz geben solle - am Freitag seien dann erneut Überflugrechte verweigert worden, sagte ein Sprecher. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", kritisierte Lambrecht auf Twitter.
Grundsätzlich sei die Bundesregierung zwar bereit, sich weiter an dem UNO-Blauhelmeinsatz MINUSMA zu beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Solch ein Einsatz macht aber nur Sinn, wenn er von der dortigen Regierung unterstützt wird."
Die UNO-Friedensmission MINUSMA ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UNO-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta in Mali die Bedingungen für einen Militäreinsatz zunehmend verschlechtert. Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.
Das österreichische Bundesheer ist mit zwei Soldaten an der MINUSMA-Truppe in Mali beteiligt. Dazu kommen 23 Bundesheer-Soldaten, die Teil der EU-Trainingsmission EUTM für die malische Armee sind.
"Die Aussetzung beeinträchtigt die weitere MINUSMA-Mission, sie legt den Einsatz praktisch lahm", sagte der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako, Ulf Laessing, am Freitag zu AFP. "Der Einsatz sollte nicht so ohne Weiteres beendet werden, denn das wäre ein geopolitischer Sieg Russlands. Russland könnte dann in Mali noch sehr viel aktiver auftreten", warnte der Sahel-Experte. Dass die Deutsche Bundesregierung vom Verhalten der malischen Junta irritiert sei, halte er aber für gerechtfertigt.
Zusammenfassung
- Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UNO-Friedensmission MINUSMA abermals die Überflugrechte verweigert habe.
- Grundsätzlich sei Deutschland aber weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen.
- Lambrecht zeigte sich persönlich irritiert vom Verhalten des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara.
