Deutschland lässt Rüstungsexporte nach Israel wieder zu
Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun "generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren", ergänzte der Sprecher.
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte erfreut: "Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-"Embargo" zurückzunehmen", teilte er auf der Plattform X mit und rief andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte angesichts des umstrittenen israelischen Vorgehens im Gazakrieg am 8. August entschieden, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die direkt für den Einsatz im Gazastreifen verwendet werden können, nicht mehr genehmigt würden. Das betraf aber keine Produkte, die Israel etwa zum Schutz gegen Angriffe von außen braucht.
Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte. Im Westjordanland gibt es verstärkt Vorwürfe, dass radikale jüdische Siedler die palästinensische Bevölkerung attackieren, ohne dass die Armee eingreift.
Die Bundesregierung trete dafür ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben "in Würde, Frieden und Sicherheit" ermögliche, sagte der Regierungssprecher. Eine tragfähige Perspektive sei dabei eine zu verhandelnde Zweistaaten-Lösung.
Zusammenfassung
- Deutschland hebt die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel ab 24. November wieder auf.
- Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit der seit dem 10. Oktober bestehenden und stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie verstärkter humanitärer Hilfe im Gazastreifen.
- Künftig werden Rüstungsexporte wieder im Einzelfall geprüft, wobei die Genehmigungspraxis von der weiteren Entwicklung im Gazastreifen und Westjordanland abhängig gemacht wird.