Deutschland gibt Widerstand gegen Pariser Pro-Atom-Kurs auf
Dieser beruhe auf "Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität". Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm.
In der sogenannten Taxonomie sollten Technologien, die kein CO2 ausstoßen, beziehungsweise CO2-arm sind, bevorzugt werden, sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO2 sei gut. "Hier müssen wir technologieoffen sein", sagte die CDU-Politikerin.
In der Taxonomie listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden dort als klimafreundlich eingestuft. Das sorgt seither für Diskussionen und Kritik, da bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die vorige deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die klimafreundliche Einstufung von Investitionen in Atomkraftwerke kritisiert. Frankreich ist ein klarer Befürworter von Atomstrom und arbeitet am Ausbau.
Die nunmehrige schwarz-rote Regierung plant zwei Jahre nach dem Atomausstieg keine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Dazu gebe es einen gesellschaftlichen Konsens, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Kurzem. Auf Belgiens Abkehr vom eigenen Atomausstieg reagierte sein Ministerium mit Skepsis.
Zusammenfassung
- Deutschland gibt seinen Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle auf EU-Ebene auf und schließt sich damit dem pro-atomaren Kurs Frankreichs an.
- Im Rahmen eines gemeinsamen Papiers von Paris und Berlin wird ein Neustart in der Energiepolitik angekündigt, der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität basiert und die Gleichbehandlung aller emissionsarmen Energien vorsieht.
- Obwohl die EU-Taxonomie Investitionen in Atomkraftwerke als klimafreundlich einstuft, plant die aktuelle Bundesregierung zwei Jahre nach dem Atomausstieg keine Rückkehr zur Kernenergie und verweist auf einen gesellschaftlichen Konsens dagegen.
