Deutschland: FDP für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Den entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP einstimmig, wie die "dpa" von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen Koalition ausgehandelt wurden.

"Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel zu Beginn ein Zweckbündnis", sagte Lindner am Montag in einer Pressekonferenz. Ob das so bleibe, werden die Verhandlungen zeigen. Die Ampel-Koalition solle eine Regierung der Mitte sein, so Lindner, der auch weiterhin Union-Wähler ansprechen will.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

Streit um Finanzressort?

Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. Vor allem Lindner signalisierte bisher Interesse. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Mehrere Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien versuchten, die Personaldebatte auszubremsen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Lindner wolle scheinbar bereits Pflöcke einschlagen für Verhandlungen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich finde, über Personal muss geredet werden, aber ehrlicherweise: Das macht man am Ende von Verhandlungen." Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD, es gehöre "zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit", jetzt keine Personaldebatten aufzumachen.

Scholz will paritätisches Kabinett

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sein Kabinett indes paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzen. Davon zeigten sich führende FDP-Politiker wenig begeistert. "Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Starre Quotenregelungen seien "in der Regel kontraproduktiv". 

Die Frauen in der SPD forderten ihre Fraktion auf, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse "zwingend" eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Das zwölfseitige Papier hat zum Teil auch von politischen Gegnern Anerkennung erhalten. Es soll als Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen dienen. Doch es gibt auch Kritik: Insbesondere bei den Grünen ist nicht jeder zufrieden mit dem Resultat. So könnten die anstehenden Beratungen über einen Koalitionsvertrag an der einen oder anderen Stelle holprig werden.

Walter-Borjans sagte, jetzt werde "auf der Grundlage dessen, was wir hier als Rahmen definiert haben, diskutiert, debattiert und am Ende 'ne einvernehmliche Lösung gefunden". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner interpretierte das Sondierungspapier anders. Angesprochen auf das Thema Erbschaftsteuer sagte er im "Frühstart": "Es war sehr deutlich, dass wir uns drauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind."