Deutsches Selbstbestimmungsgesetz wird evaluiert

Liebich hieß ursprünglich Sven und hatte ihren Geschlechtsstatus nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe abgeändert und sollte in ein Frauengefängnis kommen. Von solchen Fällen solle man sich nicht treiben lassen, ganze Gesetze infrage zu stellen, betonte Koch. "Nur weil jemand Steuern hinterzieht, schaffe ich nicht die Steuern ab. Genau das gilt für mich auch hier", sagte die sächsische Landtagsabgeordnete. In der Evaluierung werde sich "zeigen, ob dieses Gesetz Lücken hat, und welche", so Koch. Sie hielt sich am Freitag in Wien auf, um Vertreter von Parlament, Regierung und der queeren Community zu treffen.

Koch beklagte, dass Queerfeindlichkeit "eine der zentralen Themen gerade von rechten Gruppen ist, die unsere Demokratie schwächen wollen". Das sei aber "nur der Anfang, um weitere Gruppen gegeneinander auszuspielen und damit die gesamte demokratische Gesellschaft zu spalten", betonte die SPD-Politikerin. Sie plädierte dafür, im Werben um Queer-Rechte "die demokratische Mitte zu erreichen und durch viel Aufklären, das direkte Gespräch, wieder zurück ins Boot zu holen". Minderheitenschutz sei nämlich auch "Demokratieschutz".

Kein Spannungsverhältnis sieht die deutsche Regierungsbeauftragte zwischen Transrechten und dem Schutz von Frauen. Nach den Queerrechten würden von den "Demokratiefeinden" nämlich auch die Frauenrechte angegriffen. "Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt zusammenstehen. Es werden Transfrauen und Cis-Frauen gegeneinander ausgespielt, haben aber eigentlich die gleichen Herausforderungen und brauchen viel mehr Solidarität untereinander." Wer Feministin ist, solle an der Seite der queeren Community stehen, meint Koch.

Das Amt einer "Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" war im Jahr 2022 von der Ampel-Regierung geschaffen worden. Koch hat es seit dem Antritt der Großen Koalition im Vorjahr inne und ist beim CDU-geführten Familienministerium angesiedelt. "Ich erlebe auch in der Union viele Menschen, die im Grund an meiner Seite stehen und Fürsprecher für die queere Community sind", sagte sie mit Blick auf den großen Regierungspartner.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt "nicht den Teufel an die Wand malen"

Koch zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition nicht nur das heurige Jahr, sondern auch die gesamte Legislaturperiode überstehen werde. "Ich erlebe sehr viel Willen, zusammenzuhalten", betonte sie. Auch die Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt sieht sie noch nicht zugunsten der rechtsextremen AfD entschieden. "Ich will noch gar nicht so den Teufel an die Wand malen. Umfragen sind das eine, Wahlen sind das andere", kommentierte sie Erhebungen, wonach sich nach der Wahl keine Mehrheit gegen die AfD ausgehen könnte. Sie hoffe, "dass am Ende eine demokratische Regierung in Sachsen-Anhalt entsteht" und sei diesbezüglich auch "guter Dinge, dass das funktionieren kann.

Koch sitzt seit 2024 im Landtag des größten ostdeutschen Bundeslandes Sachsen, das ebenfalls von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert wird. "Als Landespolitikerin kann ich sagen, dass die AfD gar kein Interesse hat, groß an parlamentarischen Prozessen teilzunehmen. Deshalb stellt sich die Frage nicht, dass sie groß ausgegrenzt wird."

Koch plädierte im Umgang mit der AfD für eine "klare Abgrenzung" und Konzentration auf politische Arbeit. "Es muss eine Mischung sein aus rechtsstaatlichen Instrumenten, um gegen Demokratiefeinde vorzugehen und guter Politik, die die Menschen überzeugt. Ich glaube nicht, dass man die AfD entzaubern kann, ich glaube, das hat sich bewiesen, dass das falsch ist."

Kampf gegen Queerfeindlichkeit "nicht auf den Osten abschieben"

Dass Ostdeutschland tendenziell queerfeindlicher eingestellt ist als der Westen, sieht Koch nicht. Im Osten gebe es so viele Demonstrationen oder Vereine der Community "wie sonst in keinem Bundesland", lobte sie die starke Widerstandskraft der Zivilgesellschaft. Sie räumte ein, dass es Gegenden mit offener Queerfeindlichkeit in dem postkommunistischen Landesteil gebe, "aber ich würde das nicht als ganze Zonen in Ostdeutschland bezeichnen". Demonstrationen zum Christopher Street Day müssten wegen rechtsextremen Gegendemonstrationen stärker abgesichert werden, doch habe jüngst auch im westdeutschen Gelsenkirchen eine CSD-Demo aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen. "Ich würde das nicht auf den Osten abschieben und sagen: Das ist unser Problemkind, wenn wir das lösen, ist alles super. Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, sich mit Queerfeindlichkeit zu befassen."

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)