Deutscher Politiker will Anerkennung von Sputnik V einklagen
0Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge "Sputnik-V"-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, "verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Dehm hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit dem russischen Vakzin impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt. Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff "Sputnik V" gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VHG gab dem Landkreis am vergangenen Freitag Recht. Dehm will nach eigenen Angaben nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
"Es ist absurd"
Dehm verwies auf einen Beschluss der Europäischen Union, wonach sich Menschen, in deren Herkunftsländern das russische Vakzin zugelassen ist, innerhalb der EU frei bewegen können. Menschen, deren Herkunftsländer den Impfstoff nicht zugelassen haben, bleibe dies hingegen verwehrt. "Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit "Sputnik V" vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher - in diesem Fall ich - nicht."
Dehm kritisierte, dass "Sputnik V" in Deutschland nicht zugelassen ist. "Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten", sagte er mit Blick auf die Impfstoffknappheit im Frühjahr. Diesbezüglich verwies er auch auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der bereits im Mai eine rasche Entscheidung über die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der EU gefordert hatte. Es dürfe nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden, hatte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" gesagt.
Kürz kündigte Sputnik-Lieferung an
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte damals eine rasche Zulassung von Sputnik V gefordert und von kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen Österreichs mit Russland gesprochen, doch sind die erwarteten Lieferungen des Impfstoffes bis heute nicht erfolgt.
Dehm sagte weiter, dass die Nichtzulassung von Sputnik V "nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen" habe. "In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein, wenn er nicht als schädlich eingeschätzt wird", argumentierte der Links-Politiker.
Zusammenfassung
- Der deutsche Linkspolitiker Diether Dehm will die Anerkennung der russischen Corona-Impfung in Deutschland vor dem Höchstgericht einklagen.
- Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge "Sputnik-V"-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, "verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
- Dehm hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit dem russischen Vakzin impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt.
- Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff "Sputnik V" gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VHG gab dem Landkreis am vergangenen Freitag Recht.
- Dehm will nach eigenen Angaben nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
