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Politik

Deutschem Haushalt fehlen bis 2029 mehr als 170 Mrd. Euro

28. Juli 2025 · Lesedauer 2 min

Die deutsche Regierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Deutschen Bundestag in Berlin verabschiedet werden. Haushaltstechnisch ist von einem "Handlungsbedarf" die Rede. Dass ein solcher Bedarf in der Finanzplanung besteht, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der deutschen Regierung größer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen "Wachstumsbooster" von Bund und Ländern - mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden.

Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon ab 1. Jänner 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Außerdem muss der deutsche Staat deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.

Mehr Wachstum

Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die deutsche Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch Reformen, so sollen Planungsverfahren schneller werden.

In Regierungskreisen wurde zudem auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal verwiesen. Zudem hieß es, Ressorts müssten verstehen, wie schwierig und herausfordernd die Lage sei. Hintergrund: Bei den Etatplanungen sah sich Klingbeil mit Wünschen seiner Kabinettskolleginnen und -Kollegen nach Milliarden-Mehrausgaben konfrontiert. Ein Beispiel ist der Verkehrsetat.

Eckwerte des Haushalts 2026

Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.

Zusammenfassung
  • Die deutsche Regierung muss bis 2029 ein Haushaltsloch von rund 172 Milliarden Euro schließen, das vor allem durch Steuerausfälle und vorgezogene Sozialausgaben entstanden ist.
  • Für 2026 plant Finanzminister Lars Klingbeil Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro und Investitionen von 126,7 Milliarden Euro, wobei der Handlungsbedarf als außergewöhnlich hoch gilt.
  • Die Bundesregierung setzt auf Wirtschaftswachstum, schnellere Planungsverfahren und Einsparungen beim Bundespersonal, um die finanzielle Lage zu stabilisieren.

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