Deutsche Koalitionsverhandlungen beginnen am Donnerstag
0Die Besetzung dieser Arbeitsgruppen ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge noch nicht final beschlossen. Zunächst wollen sich am Mittwoch erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampelkoalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.
Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."
Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."
In der SPD wurde indes um die Geschlechterparität gerungen. Nach der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen forderte am Dienstag auch der Deutsche Frauenrat, dass die Wahlsiegerin das Vorsitzamt im Bundestag mit einer Frau besetzen soll. "Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein "Jahrzehnt der Gleichstellung" einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will", sagte Ratvsorsitzende Beate von Miquel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich als Parlamentsvorsitzenden ins Spiel gebracht. Damit wären mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten Staatsämter allesamt in Männerhand. Weil der SPD hochrangige Parlamentarierinnen fehlen, rechnen sich nun die Grünen Chancen aus. Entweder mit der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth an der Parlamentsspitze oder mit ihrer Vorgängerin Kathrin Göring-Eckart als Nachfolgerin Steinmeiers im Berliner Schloss Bellevue.
Zusammenfassung
- Die künftigen deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen beginnen.
- Sie sollen die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln.
- Nach der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen forderte am Dienstag auch der Deutsche Frauenrat, dass die Wahlsiegerin das Vorsitzamt im Bundestag mit einer Frau besetzen soll.
