Deutsche Abgeordnete müssen Regenbogenfahnen entfernen
Bereits zuvor hatte es in Deutschland nach der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierung unter dem christdemokratischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor rund zwei Monaten eine Diskussion über das Hissen der sogenannten Pride-Flagge am Bundestag gegeben. Die Aufforderung an die Abgeordneten war Anfang der Woche ergangen. Der Sprecher betonte, das sei ein Routinevorgang. Ähnliche Fälle gebe es immer wieder. Es bestehe ein generelles Verbot, das etwa auch Deutschland- und Europafahnen sowie auch andere Fahnen und Aushänge betreffe.
Die Bundestagsverwaltung war nach Angaben des Sprechers kürzlich von Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass in von außen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die Regenbogenflaggen – ein zentrales Symbol der queeren Community – angebracht waren.
Eine der Abgeordneten, die mit einer Pride-Flagge ihr Büro schmückte, ist Stella Merendino (Linke). "Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen", schrieb sie auf Instagram.
Das ist nach Angaben des Bundestags-Sprechers ein gängiges Vorgehen. Habe die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt geprüft, "wird dies im Regelfall durch die Bundestagspolizei und das Referat für Zutrittsangelegenheiten umgesetzt". Die Hausordnung sei allen Abgeordneten bekannt.
Regenbogenfahnen-Debatte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU hatte angeordnet, die Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, hissen zu lassen – und nicht mehr beim Berliner Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli. Das löste breite Kritik aus.
Eine Aussage von Merz befeuerte die Debatte weiter. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er im Sender ARD: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf das man beliebig Fahnen hisse. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde.
Zusammenfassung
- Die Verwaltung des Deutschen Bundestags forderte mehrere Abgeordnete Anfang der Woche auf, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da die Hausordnung das Anbringen jeglicher Fahnen grundsätzlich untersagt.
- Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte das Verbot mit den Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", was die Debatte um die Sichtbarkeit queerer Symbole im Parlament weiter anheizte.