Der Showdown beginnt: SPÖ-Gremien treten zusammen
0Auf einen vorläufigen Höhepunkt steuert der Führungsstreit in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu. In den Räumen des Klubs im Parlament tagen das SPÖ-Präsidium und danach der Parteivorstand. Die Zeichen deuteten im Vorfeld auf eine Mischung aus Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte vor der Sitzung, dass es im Zuge des Prozesses einen Parteitag geben werde müssen. Grundsätzlich will er aber die Basis entscheiden lassen.
Einen Mitgliederentscheid alleine gibt das Statut der Partei nicht her. Möglich wäre aber ein Commitment der Kandidaten, das Ergebnis einer unverbindlichen Mitgliederbefragung zu akzeptieren und dann als Verlierer auf die Kandidatur beim Parteitag zu verzichten. Neben Doskozil hat ja auch Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner bereits kundgetan, neuerlich antreten zu wollen.
Gremien sollen gemeinsamen Weg finden
Von der SPÖ-Chefin gab es vor dem Präsidium keine Stellungnahme. Doskozil beantwortete bei seinem Eintreffen vor dem Parlament einige Fragen, ohne noch allzu viel preis zu geben. So wollte er weder einschätzen, wer seine Unterstützer seien, noch, wie groß seine Chancen seien. Die Entscheidung zur Kandidatur sei diese Woche getroffen worden. Nun müsse man bei den heutigen Gremien einen gemeinsamen Weg finden.
Czernohorsky: "Ich bin Team SPÖ"
Jürgen Czernohorsky, Umweltstadtrat der SPÖ Wien, will sich im Duell Doskozil gegen Rendi-Wagner auch nicht auf eine Seite schlagen.
Kaiser hofft auf "irgendetwas Vernünftiges"
Darauf hofft auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der bei seiner Ankunft nicht unbedingt beste Laune versprühte: "Ich hoffe auf irgendetwas Vernünftiges", meinte er zum Prozedere, nicht ohne anzufügen, sofern überhaupt noch etwas Vernünftiges herauskommen könne.
Kaiser will "rasche, konsequente und klare Entscheidungen"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser äußert sich vor dem SPÖ-Präsidium zum Streit um die Parteispitze.
Wie sämtliche der zur Sitzung eintreffenden Granden wollte Kaiser nicht öffentlich sagen, auf welcher Seite er steht. Die Standard-Antwort etwa von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian oder dem Tiroler Landeschef Georg Dornauer war: "Auf Seiten der SPÖ." Einzig Selma Yildirim als eine der Frauen-Vertreterinnen im Präsidium bekundete einmal mehr ihre Unterstützung für Rendi-Wagner.
Yildirim will "möglichst schnellen Sonderparteitag"
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim steht weiter hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Rückenwind für Rendi-Wagner aus Wien
Die Wiener SPÖ hatte sich schon in der Früh hinter die Vorsitzende gestellt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte diesbezüglich am zweiten Tag der Klubtagung der Hauptstadt-Roten in Frauenkirchen, er habe dies schon gestern klar gemacht und daran habe sich nach der Kandidatur von Doskozil nichts geändert. An einen dritten Kandidaten für den Parteivorsitz glaubt er nicht und hält ihn auch nicht für nötig.
Ludwig: Bin ein "sehr loyaler Mensch"
Den Showdown um die Parteispitze wolle Michael Ludwig schnellstmöglich hinter sich bringen.
Stadtrat Peter Hacker unterstützte im Gespräch mit Journalisten ebenfalls Rendi-Wagner und attackierte gleichzeitig Doskozil. Dieser habe mit der Führungsdebatte den Wahlkampf der Salzburger SPÖ "versemmelt". Deren Vorsitzender David Egger meinte vor dem Präsidium, seine Konzentration gelte eben dem Urnengang. Ansonsten hoffe er auf eine vernünftige Einigung.
Hacker: "Ein lächerliches Bild, das wir abgeben"
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kritisiert seinen Genossen aus dem Burgenland, Hans Peter Doskozil scharf.
Der steirische Landesvorsitzende Anton Lang, der sich bisher zurückgehalten hatte, sprach sich am Mittwoch nun für eine Befragung der Mitglieder aus. Auch 50 Kommunalpolitiker aus fünf Bundesländern starteten eine entsprechende Initiative, darunter Bürgermeister großer steirischer Gemeinden wie Leoben, Knittelfeld und Fohnsdorf.
Diese Bundesländer haben ihre Unterstützung ausgesprochen:
Entscheidung erst im Vorstand
Was auch immer herauskommt, wird nicht schon im Präsidium entschieden, sondern erst im Vorstand, der für 15 Uhr einberufen wurde, wobei unwahrscheinlich ist, dass der Zeitplan hält. Im Anschluss ist eine Medien-Information geplant.
Zusammenfassung
- Auf einen vorläufigen Höhepunkt steuert der Führungsstreit in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu.
- In den Räumen des Klubs im Parlament tagen das SPÖ-Präsidium und danach der Parteivorstand.
- Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, ob ein Parteitag oder ein Mitgliederentscheid Klärung über die Frage der Partei-Führung herbeiführen soll.
