Der Fahrplan zum harten Lockdown

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution russische Einflussnahme bei den EU-Wahlen anprangern. In der Resolution soll es auch um Sorgen bezüglich des Spionage-Skandals um Egisto Ott und die FPÖ gehen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets vom März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen.

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas ist es am Mittwochabend in Israel spontan zu Protesten gekommen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Minister Itamar Ben-Gvir wurde mit "Schande"-Rufen vertrieben.

Die Arbeiterkammer-Wahlen in der Ostregion haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in ihrer Spitzenposition einzementiert. Dennoch gab es für AK-Präsidentin Renate Anderl einen Dämpfer, büßte ihre Liste in Wien doch Terrain ein.

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die "Jerusalem Post" am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien.

Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Ohne Zugabe geht es dann aber doch nicht. Eine wohl viel beachtete Zugabe wird es nämlich am 22. Mai geben, wenn der Unternehmer Rene Benko nun doch Fragen beantworten will.

Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.

Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt. Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Im Anlauf zur Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag (11.00 Uhr) in einer Grundsatzrede seine Vorstellung für die weitere Entwicklung eines unabhängigen und starken Europas darlegen. Die Rede an der Pariser Sorbonne folgt knapp sieben Jahre auf eine erste Europa-Rede von Macron an der Universität.

Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag grünes Licht für den "Net Zero Industry Act" geben. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Der letzte Tag der Plenarwoche steht mit Abstimmungen von Resolutionen zu kürzlich bekannt gewordenen russischen Einmischungen in den EU-Wahlkampf und im EU-Parlament sowie dem EU-Ethikgremium im Zeichen der Einflussnahme und Desinformation.