Demonstranten wollten Präsidentenresidenz in Tiflis stürmen
Die Polizei setzte Tränengas, Pfeffersprays und auch einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem Gebäude aufzulösen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Wie georgische Medien berichteten, wurden bei den Zusammenstößen in der Nähe des Präsidentenpalasts 14 Polizisten verletzt. Ein Beamter befinde sich in kritischem Zustand, gab der stellvertretende georgische Innenminister Aleksandre Darachvelidse bei einer Pressekonferenz bekannt. Der georgische Premier Irakli Kobachidse erklärte, dass "der Staat sehr streng gegen jeden vorgehen wird, der die Hand gegen einen Polizisten erhebt".
Zuvor hatten Vertreter der Opposition am Rande der Kommunalwahlen zu einer "friedlichen Revolution" aufgefordert. Hunderte Menschen marschierten in Richtung Atoneli-Straße und forderten Zugang zum Präsidentenpalast. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.
In Georgien waren die Menschen landesweit zu Kommunalwahlen aufgerufen. Die Südkaukasusrepublik steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor gut einem Jahr, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären lassen hatte, in einer politischen Krise. Einige Oppositionsparteien boykottierten nun die Kommunalwahl aus Protest. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) gingen Zehntausende gegen die Regierungspartei auf die Straße.
Die umstrittene Parlamentswahl und die anschließend von Ministerpräsident Kobachidse ausgesetzte EU-Annäherung lösten um den Jahreswechsel wochenlange Massendemonstrationen vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.
Regierungspartei fuhr bei Kommunalwahl klaren Sieg ein
Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen fuhr die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse laut Behörden einen klaren Sieg ein. Die zentrale Wahlkommission erklärte nach Auszählung der Stimmzettel in rund Dreiviertel der Wahllokale, die Regierungspartei habe mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten.
Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.
Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse.
Zusammenfassung
- Am Tag der Kommunalwahl in Georgien versuchten mehrere Dutzend Demonstranten, die Präsidentenresidenz in Tiflis zu stürmen, wobei sie einen Metallzaun einrissen und die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer eingriff.
- Bei den Zusammenstößen wurden laut georgischen Medien 14 Polizisten verletzt, einer davon schwer, und mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
- Die Regierungspartei Georgischer Traum erzielte laut Wahlkommission nach Auszählung von rund Dreiviertel der Wahllokale über 80 Prozent der Stimmen, während Zehntausende in Tiflis gegen die Regierung protestierten.