Einigung in US-Budgetstreit zeichnet sich ab
Der Kongress würde zudem eine kurzfristige Verlängerung für das Ministerium beschließen. Dies soll Zeit für Verhandlungen über Beschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) schaffen, deren umstrittenes Vorgehen samt der Tötung zweier Menschen massive Proteste ausgelöst hat. Stellungnahmen des Präsidialamts und der Demokraten lagen zunächst nicht vor.
Hintergrund ist die Forderung der Demokraten nach neuen Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie des Grenzschutzes. Sie hatten zuvor gedroht, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu blockieren, was zu einem teilweisen Stillstand der Regierung (Shutdown) ab diesem Wochenende führen könnte. Die Kritik an den Behörden hatte sich zuletzt verschärft, nachdem am vergangenen Samstag in Minneapolis ein zweiter US-Bürger bei einem ICE-Einsatz getötet wurde. Schumer forderte, dass die Beamten künftig Körperkameras tragen, auf Gesichtsmasken verzichten und die gleichen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen müssen wie die örtliche Polizei.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump und der demokratische Senatsführer Chuck Schumer stehen laut Medienberichten kurz vor einer Einigung im monatelangen Budgetstreit, wodurch die ab Freitag drohende Haushaltssperre abgewendet werden könnte.
- Geplant ist, das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus einem größeren Ausgabenpaket herauszulösen und kurzfristig zu verlängern, um Zeit für Verhandlungen über Beschränkungen der Einwanderungsbehörde ICE zu gewinnen.
- Auslöser der Debatte sind Proteste nach zwei Todesfällen bei ICE-Einsätzen, zuletzt am vergangenen Samstag in Minneapolis, woraufhin die Demokraten strengere Auflagen wie Körperkameras und einheitliche Gewaltregeln für die Einsatzkräfte fordern.