Defizite der Länder dürften im kommenden Jahr massiv steigen

Die Prognosen haben sich damit innerhalb kurzer Zeit weiter deutlich verschlechtert. In dem im Frühjahr erstellten Doppelbudget war das Finanzministerium für 2026 noch von einem Defizit der Länder und Gemeinden von 0,7 Prozent des BIP ausgegangen. Im Herbst hatte Marterbauer dann erklärt, dass die Länder und Gemeinden um 1,6 Milliarden bzw. 0,2 Prozentpunkte, die Sozialversicherungsträger um 0,1 Prozentpunkte schlechter als angenommen abschneiden, dies aber durch ein besseres Ergebnis des Bundes von 3,2 Prozent kompensiert werde. Nun dürfte das geplante Defizit der Länder und Gemeinden um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Bund darf demnach nächstes Jahr gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern nur mehr 3,07 Prozent des BIP zum Defizit beitragen.

In den folgenden Jahren soll das Budgetdefizit der Länder und Gemeinden gemäß der nun getroffenen Vereinbarung zwar abgebaut werden, bleibt aber weiter über den ursprünglichen Prognosen. 2027 soll das Minus laut Stabilitätspakt 0,8 Prozent des BIP betragen und bis 2029 auf 0,67 Prozent begrenzt werden. Allerdings liegt man auch damit deutlich über den offenbar zu optimistischen Prognosen des im Mai vorgelegten Finanzrahmens. Dort war das Finanzministerium noch von einem Defizit der Länder und Gemeinden von 0,4 Prozent im Jahr 2027, 0,3 Prozent 2028 und nur mehr 0,2 Prozent 2029 ausgegangen. Dementsprechend muss auch in den folgenden Jahren der Bund wohl seinen Anteil am Defizit minimieren, um den Budgetpfad einzuhalten.

Ihre Schulden können die Bundesländer gemäß dem nun unterzeichneten neuen Stabilitätspakt bis zur Höhe des vereinbarten Anteils über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ohne Zinsaufschlag aufnehmen und refinanzieren. Rückwirkend wurde vereinbart, dass die bereits geleisteten Zinsaufschläge für im Finanzjahr 2025 aufgenommene Darlehen vom Bund den Ländern refundiert werden müssen.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti lobte in einer Aussendung am Samstag die "produktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" für die neue Einigung. Alle Staatsebenen müssten Verantwortung übernehmen. "Der Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt am Weg zu einem konsolidierten Budget", sagte Marchetti.