Debatte um deutsche Urlauber in Österreich

Das Gesundheitsministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die Grenzen für deutsche Sommerurlauber zu öffnen. "Der Wunsch nach einer Möglichkeit für Tourismus ist nachvollziehbar, allerdings abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und international", so eine Sprecherin am Sonntag. NEOS warnte vor einem "Sommerchaos".

"Der Wunsch nach einer Möglichkeit für Tourismus ist nachvollziehbar, allerdings abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und international", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf APA-Anfrage. "Das Gesundheitsministerium wird zu gegebener Zeit die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen prüfen."

Mit diesem Satz beantwortete das Gesundheitsministerium eine detaillierte Anfrage der APA, ob es für die einreisenden Urlauber Gesundheitschecks geben wird, ob sie eine Bestätigung des Beherbergungsbetriebs vorlegen werden müssen, ob ihr Aufenthalt in Österreich zeitlich und räumlich (etwa auf ein Bundesland) begrenzt sein wird, welche Pflichten die Unterkunftsgeber haben werden und ob zum Schutz des heimischen Gesundheitssystems auch eine umgehende und zwingende Repatriierung der Fremden im Fall einer Erkrankung vorgeschrieben wird.

Köstinger hatte in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" gesagt, dass den Österreichern die Einschränkungen der Reisefreiheit in den nächsten Monaten noch erhalten bleiben werde. "Wenn Länder aber auch auf einem sehr guten und positiven Weg sind, wie beispielsweise Deutschland, dann gibt es durchaus auch die Möglichkeit, dass man sich bilateral einigt", sagte die Kärntner Politikerin ohne Details anzuführen.

Der Tourismussektor drängt massiv darauf, die Grenzen für deutsche Urlauber zu öffnen. Bleiben die Grenzen nämlich zu, "dann wäre der Fremdenverkehr tot", sagte der Tourismusforscher Andreas Reiter der "Kleinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwei Drittel der Tourismusbetriebe des Landes könnten das Ausbleiben der wichtigsten Gästegruppe, die mehr als die Hälfte der Umsätze bringe, nicht überleben.

Deutschland hat im Zuge der Coronakrise eine "weltweite Reisewarnung" ausgegeben und rät somit komplett von "nicht notwendigen und touristischen Reisen" ab. In den Reisehinweisen des deutschen Außenministeriums heißt es mit Blick auf Österreich, dass das Robert-Koch-Institut "zunächst das Bundesland Tirol und dann ganz Österreich zum Risikogebiet erklärt" hatte. Der österreichische Tourismus hat wegen der Vorkommnisse in Ischgl, wo sich tausende Wintersportler aus ganz Europa infiziert haben, einen massiven Imageschaden auch und gerade im wichtigsten Herkunftsland Deutschland erlitten.

Österreich hat das in der Coronakrise verhängte strenge Einreiseregime jüngst bereits etwas gelockert. So bestätigte das Gesundheitsministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass sich besondere familiäre Gründe wie Besuche von Familienangehörigen bei Krankheit, eigener Kinder im Rahmen von Obsorgepflichten oder des Lebenspartners mittels einer "Eigenerklärung" anführen lassen, um ohne das sonst erforderliche ärztliche Attest einreisen zu können. Dies gelte auch für Personen, die ein Tier zu versorgen haben.

Die Oppositionspartei NEOS drängte in Reaktion auf den Köstinger-Vorstoß auf "eine gemeinsame europäische Lösung für den Tourismus". "Wenn jedes Mitglied der Europäischen Union seine eigenen Regeln aufstellt, dann droht zur aktuellen Krise auch noch ein völliges Sommerchaos", schrieb die Europaabgeordnete Claudia Gamon am Sonntag in einer Aussendung. Man müsse weiterhin für die Errungenschaft der Reisefreiheit der Europäer kämpfen, so Gamon. "Dass es in der jetzigen Situation ein kontrolliertes Vorgehen braucht, ist vollkommen verständlich, nur kann dieses Vorgehen nur ein europäisches sein."

Unterdessen verschärfte die Slowakei ihre Gesundheitskontrollen an den Grenzen. Wie der oberste Sanitätsbeamte Jan Mikas am Freitag mitteilte, müssen Pendler zwischen der Slowakei und Österreich ab 1. Mai einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, der nicht älter als 30 Tage sein darf. Zudem wurde die Definition des Pendlerwesens verschärft. Als Pendler gilt künftig nur noch jemand, dessen Arbeitsstätte 30 Kilometer auf dem Landweg vom slowakischen Grenzübergang entfernt liegt. Bisher waren die 30 Kilometer als Luftlinie definiert gewesen. Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es am Sonntag auf Anfrage, dass man mit den zuständigen slowakischen Stellen über offizielle Kanäle in Kontakt sei. "Wir beobachten die Entwicklung genau", sagte ein Sprecher der APA.