"Das war alles Kasperltheater": Staatsverweigerer in Wien verurteilt

24. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

Geläutert hat sich am Mittwoch am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein ehemaliges Mitglied des "Staatenbundes Österreich" gezeigt, der sich in führender Funktion in der von Monika Unger gegründeten, bis zu 2.600 Personen umfassenden staatsfeindlichen Verbindung betätigt hatte.

Der 59-jährige Techniker wurde im Sinn der Anklage schuldig erkannt und zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Er nahm die Strafe an, das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Mann hatte sich im März 2017 zum Präsidenten des "Staates der Wiener Herzen" wählen lassen und formal als Oberhaupt des Wiener Ablegers der Gruppierung fungiert.

"Ich hab' nichts zu sagen gehabt. Ich hab' auch keine Entscheidungen getroffen. Die Monika Unger hat alles gemacht", versicherte der Angeklagte nun einem Schwurgericht (Vorsitz: Stefan Apostol). Und dann betonte er: "Ich will mit dem nix mehr zu tun haben. Dass das alles Blödsinn war, streite ich nicht ab."

12 Jahr Haft für Unger

Unger war im Oktober 2020 vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurden. Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella bescheinigte ihrem früheren Wiener "Chef", auch diesem sei es ab Juni 2016 darauf angekommen, die demokratische Staatsform und ihre verfassungsmäßigen Einrichtungen zu erschüttern, um diese in weiterer Folge zu beseitigen. Der "Staatenbund" habe rechtmäßig gewählten staatlichen Entscheidungsträgern systematisch Drohbriefe geschickt, diese herabgewürdigt und eingeschüchtert sagte Kerbl-Cortella. Monika Unger sollte auf Lebenszeit als unabsetzbare Präsidentin des "Staatenbunds" eingesetzt werden, verfassungsmäßige Vertreter der Republik wollte man gefangen nehmen und vor ein eigens installiertes "Völkerrechtsgericht" stellen.

Dessen Vorsitz hätte ebenfalls Unger inne gehabt, der Präsident des "Staates der Wiener Herzen" war als Schöffe auserkoren worden. Im April 2017 sollte das Gericht in Graz tagen und - wie die Staatsanwältin ausführte - "in Form von Selbstjustiz" Recht sprechen. "Das war alles Kasperltheater", bemerkte dazu der Angeklagte, "ich hab' das alles nicht ernst genommen." In einem Seminar in Tschechien sei er auf seine Schöffentätigkeit vorbereitet worden - dabei sei hauptsächlich mit verschieden färbigen Kärtchen hantiert worden: "Das Gericht hab' ich nicht ernst genommen. Man muss in einer Organisation ja nicht alles ernst nehmen. Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man einfach in ein Gericht rein marschieren und verhandeln kann." Er sei einfach neugierig gewesen: "Ich wollt' mir das anschauen."

Angeklagter musste Kaffeehaus schließen

Zum "Staatenbund" war der Mann seinen Angaben zufolge deshalb gestoßen, weil er nach Inkrafttreten des Rauchverbots in der Gastronomie sein Kaffeehaus schließen hatte müssen. "Er fühlte sich schlecht behandelt und von den vorhandenen politischen Parteien nicht vertreten", erläuterte seine Verteidigerin Sonja Scheed. Ihr Mandant habe aber rasch bemerkt, dass sich die hochgesteckten Ziele des Staatenbundes - darunter ein bedingungsloses Grundeinkommen - nicht realisieren ließen: "Sein Interesse ist dann rasch erlahmt."

Quelle: Agenturen