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Das sind die möglichen Nachfolgerinnen von Ruth Bader Ginsburg

22. Sept 2020 · Lesedauer 4 min

Nach dem Tod der liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg ist in den USA eine Kontroverse um ihre Nachfolge entstanden. Präsident Donald Trump will jetzt so schnell wie möglich eine Kandidatin nominieren. Dafür gibt es zwei wahrscheinliche Kandidatinnen.

"Es wird eine talentierte, geniale Frau sein", sagt US-Präsident Donald Trump. Er will am Freitag oder Samstag die Nachfolge-Kandidatin für die verstorbene liberale Richterin am US Supreme Court Ruth Bader Ginsburg bekannt geben. Damit könnte der oberste Gerichtshof nach rechts rücken.

Fünf Frauen sind laut Trump in der engeren Auswahl. Als aussichtsreichste Kandidatinnen gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Aber wer sind diese Frauen und warum will Trump so dringend eine Neubesetzung?

Amy Coney Barrett

  • 48 Jahre alt
  • Verheiratet, sieben Kinder
  • Aus New Orleans, Louisiana
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"Sie steht für all das, wogegen sich Ruth Bader Ginsburg einsetzte. Jemand mit dieser Philosophie gehört nicht in das Gericht", sagt Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im Senat, über Amy Coney Barrett.  

Die 48-Jährige ist Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago. Sie gilt als wahrscheinlichste Kandidatin für die Nachfolge von Ginsburg. Laut CNN soll sie sich bereits am Montag mit Trump getroffen haben, um die Nominierung zu besprechen.

Die Katholikin vertritt streng konservative Positionen. Sie gilt als Abtreibungsgegnerin, Verfechterin des Rechts auf Waffenbesitz und vertritt konservative Positionen bei Einwanderungsfragen.

Demokraten befürchten, dass Barrett die Entscheidung Roe vs. Wade, die das Recht auf Abtreibung regelt, zurücknehmen könnte. Barrett hat zwar nie direkt über einen Fall im Zusammenhang mit Abtreibung entschieden, aber sie hat sich gegen Gerichtsurteile gestellt, die Abtreibungsbeschränkungen aufhoben. Bei einer Diskussion im Jahr 2016 verteidigte sie beispielsweise die Position, dass Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung einschränken können.

Barrett wurde 1972 in New Orleans geboren und hat 1998 summa cum laude an der Notre Dame Law School promoviert. Nachdem sie einige Jahre in einer privaten Kanzlei arbeitete, unterrichtete sie von 2002 bis 2017 an der Notre Dame Law School Zivilprozessrecht und Verfassungsrecht. 2017 nominierte sie Trump zur Bundesrichterin am siebten Bezirk des Bundesberufungsgerichts. Der Senat bestätigte sie mit 55 zu 43 Stimmen.

Barbara Lagoa

  • 52 Jahre alt
  • Verheiratet, drei Kinder
  • Aus Miami, Florida
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Barbara Lagoa ist ebenfalls Bundesrichterin am elften Berufungsgericht in Florida. Ähnlich wie Barrett ist sie streng katholisch und vertritt konservative Positionen. Dennoch ist sie weniger umstritten.

Kontrovers ist aber ihre Entscheidung zum Wahlrecht von verurteilten Straftätern. Lagoa hat vor Kurzem einem Gesetz zugestimmt, wonach Ex-Häftlinge erst wieder wählen dürfen, wenn sie die Verfahrenskosten abbezahlt haben. Kritiker sehen darin Afroamerikaner überproportional benachteiligt.

Die 52-Jährige mit kubanischen Wurzeln, erfährt große Zustimmung in der umkämpften lateinamerikanischen Community. Lagoas Heimatbundessstaat Florida ist ein wichtiger "Swing State", der die Wahlen im November entscheiden könnte. Trump könnte sie auch deshalb nominieren, um Wähler in dieser Bevölkerungsschicht zu mobilisieren.

Barbara Lagoa wurde 1967 in Florida geboren. Ihre Eltern flüchteten nach der Machtübernahme von Fidel Castro aus Kuba. 1992 promovierte sie an der Columbia Law School. Danach arbeitete die 52-Jährige einige Jahre als Anwältin. Einer ihrer ersten Fälle, war ein medial vielbetrachteter Sorgerechtsstreit um den fünfjährigen kubanischen Burschen Elián Gonzáles. Seine Mutter war bei der Flucht aus Kuba ertrunken. Lagoa übernahm den Fall pro bono. 2006 wurde sie zur Richterin am Berufungsgericht in Florida bestellt. 2019 nominierte sie Trump für einen Sitz am Bundesgericht. Der Senat bestätigte sie mit 80 zu 15 Stimmen. Eine weit höhere Zustimmung als bei Barrett.  

Lagoa wäre die zweite Supreme Court Richterin mit lateinamerikanischen Wurzeln.

Streit um Nachfolge

Die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht wird in den USA weniger als 50 Tage vor der Wahl kontrovers diskutiert. Der Supreme Court ist das oberste Rechtssprechungsorgan in den USA. Richter werden auf Lebenszeit nominiert. Die Entscheidung kann deshalb die Rechtsprechung auf Jahrzehnte beeinflussen. Mit Urteilen etwa zum Recht auf Abtreibung, zur Einwanderung oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen.

Von den insgesamt neun Sitzen, halten die Demokraten derzeit noch drei. Trump will eine Neubesetzung vor der Wahl im November, um die konservative Mehrheit im Supreme Court zu sichern.

Die Demokraten wollen, dass der Wahlsieger die Besetzung vornimmt. Sollte Trump und die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, Ginsburgs Posten schnell neu besetzen, wollen die Demokraten den Supreme Court vergrößern und die neuen Sitze an liberale Richter vergeben.

Eine Mehrheit im Senat ist Trump derzeit aber noch nicht sicher. Bereits zwei republikanische Senatorinnen haben sich gegen eine Neubesetzung des Richterpostens vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl in sechs Wochen ausgesprochen.

Ruth Bader Ginsburg galt als Ikone der Justiz und als Vorreiterin bei Frauen- und Bürgerrechte. Sie starb am Freitag mit 87 Jahren nach einer Krebserkrankung. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod zu ihrer Enkelin gesagt haben.  

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe