Coronakrise lässt Staatsschulden weiter wachsen
0"Insgesamt hat die Corona-Krise Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt", sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung am Donnerstag unter Verweis auf die auf 334,7 Mrd. Euro (86,2 Prozent der Wirtschaftsleistung) angewachsenen Staatsschulden.
Gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres sind die Ausgaben des Staates noch einmal deutlich angestiegen: Die Sozialausgaben stiegen von 45,1 auf 48,3 Mrd. Euro, die Subventionen von 8,4 auf 10,1 Mrd. Euro. Erstere enthalten unter anderem die Kosten des in der Coronakrise eingeführten Härtefallfonds und die Ausgaben für die gestiegene Arbeitslosigkeit. Zu den Subventionen zählen unter anderem die Kurzarbeit, der Fixkostenzuschuss, der Ausfallsbonus und der Verlustersatz. Auch der deutliche Einstieg bei der Sachausgaben des Staates (von 11,8 auf 13,1 Mrd. Euro) ist laut Statistik Austria zum Großteil auf die Pandemie zurückzuführen - unter anderem auf Kosten von Impfstraßen, Schutzanzügen und Tests.
Die deutlich gestiegenen Einnahmen (von 88,9 auf 94,5 Mrd. Euro) lagen zwar wieder auf dem Vorkrisenniveau (94,2 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2019). Sie haben aber nicht ausgereicht, um den Anstieg der Staatsausgaben (von 101,3 auf 108,4 Mrd. Euro) abzufangen. Das gesamtstaatliche Defizit ist damit von 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im ersten Halbjahr 2020 auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen.
Ursprünglich hatte die Statistik Austria für das erste Halbjahr des Vorjahres übrigens ein deutlich höheres Defizit ausgewiesen. Nachträglich wurde das Minus nun allerdings nach unten revidiert. Nach Angaben der Statistik Austria hat das zwei Gründe: erstens waren die Ausgaben im ersten Halbjahr 2020 um gut drei Mrd. Euro geringer als ursprünglich angenommen, zweitens war die Wirtschaftsleistung um drei Mrd. Euro höher. Damit schrumpfte das Defizit des ersten Halbjahres 2020 nachträglich von 9,4 auf 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Zusammenfassung
- Das Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr weiter gestiegen - und zwar trotz deutlich höherer Einnahmen.
- Wie die Statistik Austria am Donnerstag vermeldet hat, haben Bund, Länder und Gemeinden bis inklusive Juni ein Minus von 13,9 Mrd. Euro verbucht.
- Das entspricht 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 6,8 Prozent im ersten Halbjahr 2020.
- Sie haben aber nicht ausgereicht, um den Anstieg der Staatsausgaben abzufangen.
