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Coronagesetze - SPÖ will datenschutzrechtliche Prüfung

Mai 20, 2020 · Lesedauer 1 min

Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür muss das - beim Justizministerium eingerichtete - Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, fordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits.

Er hat die Einberufung einer Sitzung binnen vier Wochen (wie im Datenschutzgesetz vorgesehen) begehrt. Bei dieser außerordentliche Sitzung wird Drobits SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beerben, der die Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt.

Neben den Covid-19-Maßnahmen will Drobits auch die - von NEOS aufs Tapet gebrachte - Ergänzungsregisterverordnung auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft haben.

Quelle: Agenturen