Corona: Merkel will bei Gesundheit mehr Kompetenzen für die EU

Falls nötig müssten dafür auch die EU-Verträge geändert werden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einem Online-Talk der EVP zur Zukunft Europas. "Ich glaube, dass Europa im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen braucht." Merkel forderte zudem eine stärkere europäische Koordinierung auch bei der Impfstoffproduktion.

"Jeder möchte jetzt Impfstoffe produzieren. Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir 27-mal mRNA-Impfstoffe produzieren", erklärte Merkel bei dem Meeting der Europäischen Volkspartei. Generell meinte sie: "Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern. Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen. Das ist kein Selbstzweck."

Die deutsche Kanzlerin verteidigte nochmals die EU-Impfstoffstrategie. Europa habe auch exportiert und damit geholfen, dass in Israel und anderen Ländern so viel geimpft werden konnte. "Ich kann nicht erkennen, dass das der desaströsere Weg ist gegenüber denen, die jetzt sagen: Ich arbeite nur für mich selbst."

EU-Impfstoffverteilung hatte "hier und da Fehler"

Zur europäischen Impfstoffversorgung sagte Merkel: "Da sind sicherlich auch hier und da Fehler gemacht worden, und man lernt, das ist ja auch ein neues Feld." Aber die Entscheidung zur Beschaffung des Impfstoffs über Brüssel sei "absolut richtig" gewesen. "Also, es ist echt nicht alles schief gelaufen", sagte Merkel. Deutschland hat ebenso wie die EU-Kommission eine Taskforce eingesetzt, um die Produktion von Corona-Impfstoffen hochzufahren.

Zugleich forderte Merkel, dass der Pharmasektor wie bereits Halbleiter oder Batterien zu den Bereichen in der EU aufgenommen wird, bei denen eine strategische Autonomie angestrebt wird. Sollte dies geschehen, könnten auch im Pharmabereich die EU-Beihilfe-Regeln gelockert werden, um den Aufbau heimischer Produktion zu ermöglichen. Merkel sprach sich auch für eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts aus. Die EU müsse stärker die Bildung globaler Unternehmen, sogenannter "global player" erlauben.

Kritik für Verimpfung nicht zugelassener Impfstoffe

Zugleich forderte die Kanzlerin die Herstellerländer von Pharmaprodukten wie Indien und die EU-Staaten auf, die Debatte über eine stärker Autonomie Europas gemeinsam zu führen. Man habe sich bei der Produktionsverlagerung in Länder wie Indien auf eine Verlässlichkeit der Lieferung verlassen. "Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir umdenken müssen", warnte Merkel. Allerdings müsse man die Folgen abwägen, weil man die Wirtschaft in Schwellenländern nicht beschädigen wolle. "Man muss versuchen, Berechenbarkeit reinzubringen - zusammen mit Partnern."

Merkel kritisierte zudem, dass einige EU-Staaten russische oder chinesische Corona-Impfstoffe einsetzten, ohne dass diese von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen seien. Dies schwäche den Versuch der EU, gemeinsam aufzutreten.