Corona-Lockerungen: Opposition zerstritten - Wirtschaft erfreut
0Unterschiedlicher Meinung ist die Opposition über die von der Regierung angekündigten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ab 8. Februar - und zwar in drei Stufen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist sehr skeptisch, ihr gehen die Lockerungen eigentlich zu weit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist sehr zufrieden damit - und FPÖ-Obmann Nobert Hofer hätte gern alle Sperr-Maßnahmen sofort beendet.
Rendi-Wagner skeptisch
Die Schulöffnung - mit den Selbsttests - erachtet zwar auch Rendi-Wagner als "richtig und notwendig". Aber mit den Lockerungen darüber hinaus "geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der "APA". Denn die Infektionszahlen seien immer noch sehr hoch. "Kurz kündigt Öffnungen und im gleichen Atemzug den nächsten Lockdown in wenigen Wochen an. Scheitern mit Anlauf?", schreibt Rendi-Wagner auf Twitter.
https://twitter.com/rendiwagner/status/1356297282522640385
Meinl-Reisinger zufrieden
"Es wird genau das umgesetzt was wir am Wochenende gefordert haben", freute sich NEOS-Chefin Meinl-Reisinger in einer ersten Stellungnahme nach der Pressekonferenz der Regierung. Freilich sollte aber, meinte sie, die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern "gut genutzt" werden - und wies darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut wird.
Hofer fordert weitere Öffnungsschritte
FPÖ-Chef Norbert Hofer greifen die Öffnungen zu kurz: Nicht nur der Handel, auch Hotellerie und Gastronomie sollten geöffnet werden, damit die Menschen in Cafes und Restaurants gehen können - und sich nicht weiterhin im privaten Bereich - wo keine Sicherheitsregeln eingehalten werden - anstecken. Diesen "Hot Spot des Infektionsgeschehens" habe die Regierung nicht entschärft. Die Öffnung des Handels hält Hofer laut einer Aussendung für gut, aber Tests vor dem Besuch privater Dienstleister (wie Friseure oder Fußpflege) lehnt er ab. Das schaffe eine "Zweiklassen-Gesellschaft".
WKÖ sieht in Öffnungen wichtiges Signal
Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, begrüßt die Öffnungsschritte der Regierung. "Die heute bekannt gegebenen ersten Öffnungsschritte im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sind sowohl psychologisch als auch wirtschaftlich entscheidend für tausende Existenzen in unserem Land", wird Mahrer in einer Aussendung zitiert. Es handle sich dabei um ein wichtiges Signal an Betriebe, sagt Mahrer.
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf betont, dass die Wirtschaft einen "umfangreichen, bestens ausgestatteten Werkzeugkoffer mit professionellen Sicherheits- und Präventionskonzepten" zur Verfügung habe. In der Aussendung fordert die WKÖ-Spitze die Einbindung der Betrieb in die Test- und Impfstrategie der Regierung. Betriebliche Tests müssten gleich wie staatliche Tests behandelt, anerkannt und finanziell unterstützt werden.
Handelsverband: "Handel bekommt Hilfe zur Selbsthilfe"
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will begrüßt in einer ersten Stellungnahme die Öffnungsschritte. Er betont, dass die Gesundheit der Kunden und Mitarbeiter für den Handel oberste Priorität haben. Die Bundesregierung greife das Motto des Handelsverbandes "Leben und Wirtschaften mit dem Virus" auf, um die milliardenschweren Kollateralschäden im Bereich der Arbeitsplätze etwas einzudämmen, sagt Will.
Zusammenfassung
- Am Montag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Öffnungsschritte nach dem 3. Lockdown. Die Reaktion der Opposition fällt sehr unterschiedlich aus. Handels- und Wirtschaftsverbände begrüßen die Lockerungen.
