Corona-Gipfel: 2G österreichweit soll kommen

Die in Rekordhöhen schießenden Corona-Infektionszahlen dürften zu weiteren Verschärfungen für Personen führen, die weder genesen noch geimpft sind. Nach Informationen der APA soll bereits ab Montag in den so genannten 3G-Bereichen 2G gelten. Das heißt, man kommt dann beispielsweise ins Gasthaus oder Theater nur noch, wenn man geimpft oder genesen ist.

Einen entsprechenden Vorschlag hat Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) laut Informationen aus der Sitzung bei einem Treffen von Regierung und Landeshauptleuten Freitagabend vorgebracht. Am Arbeitsplatz sollen Tests als Alternative möglich bleiben. In weiterer Folge sollen allerdings nur noch PCR-Tests anerkannt werden.

Der "Grüne Pass" soll dem Vorschlag zu Folge nur noch neun Monate gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. 2G gilt künftig bei Realisierung des Plans schon ab der ersten Impfung in Verbindung mit einem PCR-Test. Nach vier Wochen soll dann nachgeimpft werden. Dort wo Maske getragen wird, soll bundesweit FFP2 der Standard sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll in der Sitzung auch einen erhöhten Kontrolldruck angekündigt haben.

Schon vor dem Treffen waren mehrere Sitzungsteilnehmer davon ausgegangen, dass die 2G-Regel breit ausgerollt wird. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geht von einer 2G Regel in ganz Österreich aus, wie er vorab in einem Pressestatement erklärt. Er plädierte Freitagabend für entsprechende Übergangsfristen, um die Maßnahmen auch umsetzen zu können. Mit dieser Regelung hofft Kaiser auch, die Wintersaison retten zu können.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartet sich von der Sitzung eine "konsequentere Entscheidung". Schließlich gehe es um die Gesundheit und das Leben der Menschen.  Er rechne damit, dass zusätzlich zu einer österreichweiten 2G-Regel auch eine 2,5G-Regel statt einer 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt wird. Damit wäre alternativ zur Impfung auch ein PCR-Test möglich.

Platter: "Fleckerlteppich muss aufhören"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält ebenfalls einiges von der 2G-Regelung, ohne den Gesprächen vorgreifen zu wollen. Wichtigste Botschaft von ihm war, dass der "Fleckerlteppich" aufhören müssen, also die Länder einheitliche Regeln aufstellen sollten. Kaiser unterstützte das zwar an sich, will aber, dass auch Ziele definiert werden, ab denen Maßnahmen in einzelnen Ländern zurückgenommen werden können.

Vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) war in der "Kleinen Zeitung" ebenfalls ein Alarmruf gekommen. "Es ist fünf nach zwölf. Wenn wir nicht in einen vierten Lockdown hineintaumeln wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln", wird er zitiert. Der steirische Landeshauptmann legt sich auch nicht gegen die Einführung der 2G-Regelung in der Gastronomie quer. "Das ist für mich vorstellbar."

Spannend wird die Position des Burgenlands sein. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der nur per Video an der Sitzung teilnimmt, hatte zuletzt auf die Sonderposition seines Bundeslands mit der höchsten Impfquote verwiesen und sich im Burgenland gegen Verschärfungen ausgesprochen. Doskozil hatte ja mit Anreizen wie einer Impf-Lotterie operiert.

Damit könnte Ungeimpften der Eintritt etwa in Gastronomie, Hotellerie, zu Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen untersagt werden. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests - egal ob Antigen oder PCR. Zu erwarten ist also eine neue bundesweite "Unterkante" für Maßnahmen. Wie weit man den Stufenplan tatsächlich vorziehen wird, ist aber noch Verhandlungssache.

Wien ist hingegen schon am Donnerstag vorgeprescht: In der Bundeshauptstadt dürfen bereits ab Ende nächster Woche nur noch Geimpfte und Getestete in Lokale, zu Friseuren oder anderen körpernahen Dienstleistern und zu Zusammenkünften mit mehr als 25 Personen.

Diese Personen haben 2G

Die 2G-Regel sieht vor, dass nur mehr Geimpfte oder Genesene Zutritt zur Gastronomie und Freizeitstätten erhalten. Als Genesen gilt laut den Maßstäben für den Grünen Pass jemand, dessen Corona-Infektion nicht länger als 180 Tage zurückliegt.

Geimpfte sind Personen, die einen von der EMA zugelassenen Impfstoff erhalten haben und als vollimmunisiert eingestuft werden. Als Vollimmunisierte werden Menschen eingestuft, deren Zweitstich nicht länger als 360 Tagen zurückliegt. Vakzine, bei denen nur ein Stich vorgesehen ist – etwa bei Johnson & Johnson - gelten ab dem 22. Tag nach der Impfung. Deren Impfung gilt für insgesamt 270 Tage. Derselbe Zeitraum gilt auch für Genesene, die bereits einmal gegen Corona geimpft wurden.

"Bequemer ist es für den Geimpften"

Für den Rechtsanwalt Florian Horn ist die 2G-Regel in der Gastronomie und den körpernahmen Dienstleistungen "schlüssig". In beiden Bereichen bestehe "eine besonders hohe Gefahr", meint er im Interview auf PULS 24. "In der Gastronomie kann man keinen Mund-Nasen-Schutz haben, während man sein Essen genießt und bei körpernahen Dienstleistungen kann man eben keinen Abstand halten", erklärt Horn.

"Bequemer ist es für den Geimpften", sagt Horn. Dennoch werde erst durch die fertige Verordnung klar werden, ob es sich bei der Unterscheidung zwischen Geimpften bzw. Genesenen und Getesteten, um eine Ungleichbehandlung handeln wird oder nicht.