Corona: Fünf Kernforderungen von SPÖ und NEOS

31. Okt 2020 · Lesedauer 1 min

Bei einer Pressekonferenz vor der Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz formulierten Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger "fünf Kernforderungen" an die Regierung.

Für Samstag ist um 15 Uhr eine einstündige Videokonferenz zwischen Regierung und Opposition geplant. Vorab traten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor die Presse. Darin formulierten sie auch fünf Kernforderungen an die Regierung:

  1. Rasche und unbürokratische Unterstützungsleistungen für Unternehmen und eine Arbeitsplatzgarantie
  2. Schulen und Kindergärten offen lassen
  3. Flächendeckender Schutz aller Gesundheits- und Pflegebetriebe
  4. Contact Tracing nicht fallen lassen – Aufstockung des Personals
  5. Offenlegung der Infektionsdaten

Diese Punkte sollen "bis 15 Uhr ernst genommen" und dann auch "besprochen werden", sagt Rendi-Wagner. Für Meinl-Reisinger ist der gemeinsame Auftritt ein Schulterschluss. Das Vertrauen in die Regierung sei "zerstört worden", sagte Meinl-Reisinger und attestierte der Regierung "eklatante Versäumnisse" beim Umgang mit der Pandemie. Die Regierung stolpere "von Aktionismus in Aktionismus" und von "Pressekonferenz in Pressekonferenz". Ohne die fünf Kernbedingungen gehe es nicht, sagt Meinl-Reisinger.

Quelle: Redaktion / moe