Stocker: Geheime Pilnacek-Aufnahme "gefährlich für die Demokratie"
0Schon in einer Presseaussendung direkt nach Bekanntwerden der Aufzeichnungen, die den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und die ÖVP belasten, geht die Volkspartei am Dienstagabend in die Offensive.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker beruft sich dann in einer Pressekonferenz immer wieder auf die Aussagen Pilnaceks während der Ibiza- und ÖVP-U-Ausschüsse. Er habe damals unter Wahrheitspflicht gesagt, dass es keine verfahrensbezogenen Gespräche mit der Kanzlerpartei gegeben habe.
Für Stocker sind Aussagen im U-Ausschuss gültig
Wie Stocker im ZIB2-Interview Dienstagabend abermals wiederholt, wolle er nicht zu den Inhalten der Audiodateien Stellung nehmen, solange es keine Äußerungen unter Wahrheitspflicht gebe, die "das Gegenteil behaupten". Damit bezieht er sich auf Pilnaceks Aussagen in den Aufzeichnungen, die Interventionsversuche der ÖVP in diversen Ermittlungen andeuten.
Abhören "gefährlich für die Demokratie"
Stocker stößt sich vor allem an der Herstellung der Audiodatei. "Wenn wir uns abhören und KGB-Methoden verwenden, dann halte ich das für die Demokratie gefährlich", sagt er.
In den Dateien nennt der verstorbene Justiz-Sektionschef neben Wolfgang Sobotka auch die Ex-Justizministerin Beatrix Karl. Sie habe bei ihm urgiert, die ÖVP-Hausdurchsuchungen nach der Telekom-Affäre zu verhindern. Wie aus den Aufnahmen zu entnehmen ist, habe die ehemalige Ministerin deshalb das Amt räumen müssen.
Stocker verweist bei diesen Anschuldigungen abermals auf die Aussagen Pilnaceks im U-Ausschuss.
Zusammenfassung
- Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine ÖVP sollen versucht haben bei Justiz-Ermittlungen zu intervenieren, wie Aufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek andeuten.
- Die ÖVP ortet Pietätlosigkeit und falsche Beschuldigung.
- Wie Stocker im ZIB2-Interview Dienstagabend abermals wiederholt, wolle er nicht zu den Inhalten der Audiodateien Stellung nehmen, solange es keine Äußerungen unter Wahrheitspflicht gebe, die "das Gegenteil behaupten".
- Stocker stößt sich vor allem an der Herstellung der Audiodatei. "Wenn wir uns abhören und KGB-Methoden verwenden, dann halte ich das für die Demokratie gefährlich", sagt er.
